Die NEOS werfen der FPÖ vor, in Nationalrat und Landtagen gezielt russische Propaganda zu verbreiten. Grundlage ist eine Studie der Wiener Denkfabrik AIES, die mit KI-Unterstützung mehr als 54.000 Reden ausgewertet hat. Die FPÖ spricht von einem „bestellten Parteigutachten“.

Was untersucht wurde

Das Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) hat laut oe24 für den Zeitraum der ersten drei Kriegsjahre, vom 24. Februar 2022 bis 24. Februar 2025, über 11.000 Redebeiträge aus dem Nationalrat und über 43.000 aus acht Landtagen KI-gestützt vorgefiltert. Gesucht wurde nach fünf pro-russischen Narrativen, die auf Basis des Verfassungsschutzberichts 2024 der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst festgelegt wurden: Die Unterstützung der Ukraine sei sinnlos, die Sanktionen seien wirkungslos, ein Stopp russischer Gasimporte führe in die Energiekrise, ein Ausstieg aus russischem Gas bedeute die Deindustrialisierung Österreichs, und Österreich stehe ein NATO-Beitritt bevor. Für den Vorarlberger Landtag lagen keine schriftlichen Protokolle vor, der Salzburger Landtag wurde mangels Treffern nicht berücksichtigt.

Die Ergebnisse

Insgesamt nahm die Studie 520 sogenannte Narrativ-Instanzen auf, die meisten aus dem Nationalrat. 193 davon wurden als befürwortend eingestuft. 86 Prozent dieser befürwortenden Aussagen kamen laut Studie von FPÖ-Abgeordneten, im Nationalrat allein waren es von 145 Fällen sogar 97 Prozent.

Shetty: „1:1 übernommen“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentierte die Studie am Dienstag gemeinsam mit EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. „Desinformation findet nicht nur digital statt, sie findet an Orten statt, die man als Herzkammern der Demokratie bezeichnet“, sagte Shetty. Es gehe nicht um freie Meinungsäußerung, sondern darum, dass russische Propagandanarrative „1:1 übernommen werden“. Brandstätter wurde deutlicher: Die FPÖ-Politiker seien „Agenten Putins, und verbergen es nicht einmal“. Als Beispiel nannte er Forderungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, wieder Geschäfte mit Russland zu machen.

Bezahlt von der eigenen Fraktion

Wer die Studie finanziert hat, wurde erst nach dem Pressegespräch klar. Laut Brandstätter hat sie die Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament bezahlt, der auch die NEOS angehören. oe24 bezeichnet sie zugleich als Bericht „im Auftrag der NEOS“. Der „Standard“ hatte bereits am Montag über die Studie berichtet.

FPÖ: „Propaganda gegen Meinungsfreiheit“

Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker nannte die Studie in einer Aussendung ein „bestelltes Parteigutachten“ und „Propaganda gegen Meinungsfreiheit“. Er wirft dem Bericht handwerkliche Mängel und fehlende Transparenz vor und beruft sich dabei auf den Kommunikationswissenschafter Stefan Weber, der die Studie als „wissenschaftlich nicht valide“ bewertet habe. Hafenecker:

„Eine anonyme KI-Auswertung ohne sichtbaren Autor, finanziert von einer Fraktion, präsentiert von einer Regierungspartei – und das soll die Grundlage sein, um die stärkste Kraft im Land zu diffamieren?“

Ein Streit mit Vorgeschichte

Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte zuletzt vor „teilweise sehr ungenierter Kreml-Propaganda“ in Europa gewarnt, die FPÖ ihrerseits hatte ihr vorgeworfen, „das Spiel Russlands“ mitzuspielen, wenn sie Österreichs Neutralität infrage stelle. Die Studie liefert der Debatte nun Zahlen – deren Aussagekraft allerdings von der Methode und der Auswahl der fünf Narrative abhängt, die bei Positionen wie der Sorge vor einer Energiekrise auch legitime politische Argumente berühren.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner