Pleitefonds vor dem Kollaps: Wer zahlt die 160-Millionen-Lücke?

Pleitefonds vor dem Kollaps: Wer zahlt die 160-Millionen-Lücke?

Der Fonds, der Beschäftigte nach einer Firmenpleite absichern soll, gerät selbst in finanzielle Nöte. Nach einer Serie von Großinsolvenzen fehlen dem österreichischen Insolvenz-Entgelt-Fonds für 2027 bis zu 160 Millionen Euro – und die Koalition streitet bereits offen darüber, wer die Lücke stopfen soll.

Ein Rekordjahr an Auszahlungen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds übernimmt offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird. 2025 zahlte der Fonds mit 305,5 Millionen Euro so viel aus wie nie zuvor seit Gründung der zuständigen IEF-Service GmbH im Jahr 2001 – rund 70 Millionen Euro mehr, als ursprünglich prognostiziert. Verantwortlich dafür waren vor allem die Großinsolvenzen von KTM und Kika/Leiner, wie exxpress.at berichtet. Insgesamt wurden 2025 in Österreich 6.810 Unternehmensinsolvenzen verzeichnet, im ersten Halbjahr 2026 lag die Zahl mit 3.449 zwar knapp unter dem Vorjahreswert, bewegt sich damit aber weiterhin auf historisch hohem Niveau.

Woher die Lücke kommt

Für 2027 rechnet das Arbeitsministerium mit Auszahlungen von rund 350 Millionen Euro, dem stehen aber voraussichtlich nur 162 Millionen Euro an laufenden Beitragseinnahmen gegenüber. Selbst mit den bis Ende 2026 verbleibenden Reserven von 30 bis 40 Millionen Euro ergibt sich eine Deckungslücke von rund 150 bis 160 Millionen Euro. Ursache dafür ist auch eine politische Entscheidung aus der Vergangenheit: Anfang 2022 halbierte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher den Insolvenz-Entgeltsicherungs-Zuschlag, mit dem der Fonds finanziert wird, von 0,2 auf 0,1 Prozent der Lohnsumme – die Unternehmen sollten dadurch jährlich um rund 125 Millionen Euro entlastet werden. Damals verfügte der Fonds noch über ein Finanzpolster von rund 979 Millionen Euro Eigenkapital, das seither durch eine außergewöhnlich teure Insolvenzwelle deutlich abgeschmolzen ist.

Schumann will den Beitrag verdoppeln

Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) drängt nun auf eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags. ÖGB und Arbeiterkammer verlangen eine Rückkehr auf mindestens 0,2 Prozent. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian beruft sich dabei laut exxpress.at auf Paragraf 12 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, wonach der Zuschlag erhöht werden muss, wenn der erwartete Leistungsaufwand auch unter Einbeziehung der Reserven und Kreditmöglichkeiten nicht mehr gedeckt werden kann. Eine sofortige Verdoppelung schreibt das Gesetz allerdings nicht zwingend vor – zunächst könnte der Fonds auch Kredite aufnehmen.

Hattmannsdorfer und Wirtschaftsvertreter bremsen

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellt sich dagegen klar gegen höhere Lohnnebenkosten. „Der beste Insolvenzschutz ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“, hält er der Arbeitsministerin laut exxpress.at entgegen. Auch die Industriellenvereinigung warnt vor einer „Rolle rückwärts bei den Lohnnebenkosten“. Ökonomin Carmen Treml von der Agenda Austria spricht in diesem Zusammenhang von einer bloßen Verschiebung der Belastung: Für Unternehmen mache es letztlich keinen Unterschied, ob zusätzliche Kosten Steuer, Beitrag oder Zuschlag genannt würden.

Der Vergleich mit Deutschland

Die Wirtschaftskammer will vor einer Beitragserhöhung zunächst die Leistungen des Fonds selbst überprüfen und verweist dabei auf deutliche Unterschiede zu Deutschland: Dort sichert das Insolvenzgeld grundsätzlich nur die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis ab, in Österreich können Ansprüche aus bis zu sechs Monaten ersetzt werden – also doppelt so lange. Auch bei den Höchstbeträgen zeigt sich ein Unterschied: In Deutschland werden 2026 laut WKÖ maximal 8.450 Euro brutto pro Monat berücksichtigt, in Österreich kann der Fonds bis zu 13.860 Euro monatlich absichern. WKÖ-Experte Rolf Gleißner bezeichnet die österreichischen Leistungen im Ländervergleich als „übermäßig hoch“ und wenig zielgerichtet. Der Wiener Rechtsanwalt Georg Kahlig geht noch weiter und schlägt vor, den Sicherungszeitraum von sechs auf zwei Monate zu verkürzen – eine belastbare Berechnung möglicher Einsparungen liegt dazu allerdings noch nicht vor, ebenso wenig eine Klärung, ob eine derartige Kürzung mit EU-Mindestvorgaben vereinbar wäre.

ÖGK will die Leistungen sogar ausweiten

Während Wirtschaftsvertreter über Einsparungen diskutieren, fordert ÖGK-Obmann Andreas Huss das genaue Gegenteil: Der Fonds solle künftig auch sämtliche ausständigen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung übernehmen, für die derzeit die Sozialversicherung selbst aufkommen muss. Wie viel diese zusätzliche Leistung kosten würde, bezifferte die ÖGK bislang nicht.

Drei Optionen, keine schmerzfreie Lösung

Der Regierung bleiben letztlich drei Wege: den Arbeitgeberbeitrag erhöhen, den Fonds erneut verschulden – ein Vorgehen, das bereits nach der Finanzkrise 2010 angewendet wurde –, oder die Leistungen kürzen. Jede Variante hat ihren Preis: Höhere Beiträge verteuern Arbeit, Kredite verschieben die Belastung in die Zukunft, Einschnitte träfen ausgerechnet jene Beschäftigten, deren Unternehmen ihre Löhne bereits nicht mehr bezahlen können. Der Fonds, der eigentlich Sicherheit nach Firmenpleiten geben soll, droht damit selbst zum nächsten großen Streitpunkt der Koalition zu werden.

Credits: BKA/Regina Aigner

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