Die FPÖ Burgenland erhöht den politischen Druck auf die SPÖ-geführte Landesregierung und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mit einer Serie von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz will die freiheitliche Landtagsfraktion Personalvergaben, Beratungsaufträge und Entscheidungsprozesse innerhalb der Landesholding Burgenland und ihrer Beteiligungsunternehmen durchleuchten.

Den Auftakt des angekündigten Anfrage-Marathons bildet ein umfangreicher Informationsfreiheitsantrag von FPÖ-Klubobmann Christian Ries an die Landesholding Burgenland. Im Zentrum stehen sämtliche Beauftragungen der mittlerweile liquidierten Personalberatungsfirma Arthur Hunt GmbH seit dem 1. Jänner 2010.

Personalbesetzungen und Beratungsaufträge im Fokus

Die Freiheitlichen verlangen eine detaillierte Aufstellung darüber, in welchen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften des Landes Arthur Hunt tätig war. Dabei soll offengelegt werden, welche Führungs- und Schlüsselpositionen besetzt werden sollten und welche Honorare dafür jeweils verrechnet wurden.

Darüber hinaus will die FPÖ wissen, wer die einzelnen Aufträge genehmigte, welche Vergabeverfahren durchgeführt wurden und ob dabei Vergleichsangebote eingeholt wurden. Ebenso sollen die Ergebnisse der jeweiligen Besetzungsverfahren offengelegt werden. Von Interesse ist insbesondere, welche Personen letztlich für die ausgeschriebenen Funktionen ausgewählt wurden.

Damit richtet sich die Anfrage nicht nur auf die finanziellen Dimensionen der Beauftragungen, sondern auch auf die konkreten Entscheidungswege innerhalb der Landesholding und ihrer Tochtergesellschaften.

Gab es Vorgaben zugunsten von Arthur Hunt?

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Frage, wie die Personalberatung zu ihren Aufträgen kam. Die Landesholding soll offenlegen, ob die Beauftragungen zentral über die Holding abgewickelt oder direkt von den einzelnen Landesgesellschaften vergeben wurden.

Geklärt werden soll zudem, ob es innerhalb des Konzerns Empfehlungen, Vorgaben oder informelle Absprachen gegeben hat, Arthur Hunt bei Personalentscheidungen bevorzugt heranzuziehen. Für die FPÖ dürfte insbesondere von Interesse sein, ob die Personalberatung über einen längeren Zeitraum systematisch für wichtige Stellenbesetzungen im Einflussbereich des Landes eingesetzt wurde und nach welchen Kriterien diese Aufträge vergeben wurden.

Verträge, Rechnungen und Bewertungsmatrizen gefordert

Besonders weitreichend ist jener Fragenkomplex, mit dem die Freiheitlichen die Herausgabe beziehungsweise Einsicht in zahlreiche Unterlagen verlangen. Dazu zählen Verträge und Auftragsschreiben, Rechnungen und Zahlungsnachweise, Vergabevermerke, eingeholte Vergleichsangebote, Bewertungsmatrizen, Reihungs- und Besetzungsvorschläge sowie Entscheidungs- und Sitzungsprotokolle.

Diese Dokumente könnten nachvollziehbar machen, wie Bewerber bewertet, gereiht und letztlich ausgewählt wurden. Gleichzeitig ließe sich anhand der Unterlagen überprüfen, ob die jeweiligen Vergaben ausreichend dokumentiert und die getroffenen Entscheidungen sachlich begründet wurden.

Grüne Doppelmoral bei Arthur Hunt: Früher Aufklärung gefordert, heute Schweigen an der Macht

Bereits vor einigen Jahren hatten die Grünen unter Michel Reimon eine Anfrage zur Personalberatungsfirma Arthur Hunt an die burgenländische Landesregierung gestellt. Heute sitzen die Grünen selbst in der Landesregierung und schweigen zu dem Thema.

Daran lässt sich deutlich erkennen, wie schnell sich politische Interessen und Positionen verändern können. Während die Grünen in der Opposition noch Aufklärung verlangten, ist von vergleichbarer Kritik seit ihrer Regierungsbeteiligung kaum etwas zu hören.

Offene Fragen nach der Liquidation

Auch die Liquidation der Arthur Hunt GmbH ist Teil des Informationsbegehrens. Die Landesholding soll bekannt geben, welche Landesgesellschaften über die Auflösung des Unternehmens informiert wurden und zu welchem Zeitpunkt dies geschah.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ Auskunft darüber, ob zum Zeitpunkt der Liquidation noch laufende Verträge, offene Forderungen oder nicht vollständig abgeschlossene Besetzungsverfahren bestanden. Damit könnte auch geklärt werden, ob bestehende Aufträge beendet, übertragen oder von anderen Beratungsunternehmen weitergeführt wurden.

Vier Wochen Zeit für eine Antwort

Nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes ist das angefragte Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von vier Wochen auf das Auskunftsbegehren zu reagieren.

Für den Fall, dass einzelne Informationen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig herausgegeben werden können, hat die FPÖ ausdrücklich die Übermittlung geschwärzter Unterlagen beantragt. Alternativ soll zumindest eine Metadatenliste vorgelegt werden, aus der hervorgeht, welche Dokumente vorhanden sind, aus welchem Zeitraum sie stammen und weshalb ihre Herausgabe verweigert wird.

Damit will die FPÖ verhindern, dass eine teilweise Ablehnung der Anfrage dazu führt, dass überhaupt keine nachvollziehbaren Informationen über die vorhandenen Unterlagen bekannt werden.

Auftakt zu einer größeren Transparenzoffensive

Der Antrag an die Landesholding dürfte lediglich den Beginn einer breiter angelegten Anfrageoffensive darstellen. Die FPÖ hatte bereits angekündigt, zahlreiche Vorgänge rund um Personalentscheidungen, Beratungsleistungen und Unternehmen im Einflussbereich des Landes genauer untersuchen zu wollen.

Der politische Druck richtet sich damit zunehmend auch gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ-geführte Landesregierung. Die zentrale Frage lautet, welche politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichkeiten sich aus den angeforderten Unterlagen ableiten lassen.

Ob die Antworten tatsächlich neue Erkenntnisse über die Vergabe- und Besetzungspraxis der vergangenen Jahre liefern, wird vor allem von der Vollständigkeit der übermittelten Informationen abhängen.

Fest steht jedoch: Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet der Opposition neue Möglichkeiten, Entscheidungen öffentlicher Stellen und landesnaher Unternehmen systematisch zu hinterfragen. Die FPÖ Burgenland scheint entschlossen, dieses Instrument umfassend zu nutzen und aus einzelnen Informationsanträgen einen politischen Anfrage-Marathon zu machen.

Quellen: https://www.evi.gv.at/b/pi/bpd-8xh

Credits: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132227569