Rekordbeteiligung, eine Nacht voller Wendungen und am Ende kein Sieger: Bei der Parlamentswahl in Israel hat Benjamin Netanjahus Lager seine Mehrheit klar verloren. Doch auch sein Herausforderer Gadi Eisenkot kommt nicht auf die nötigen 61 Sitze. Den Schlüssel halten die arabischen Parteien, die so stark sind wie selten zuvor – und mit denen weder Netanjahu noch Eisenkot regieren will.

Likud vorne, beide Lager ohne Mehrheit

Die Auszählung läuft noch. Nach rund 37 Prozent der ausgezählten Stimmen kommt Netanjahus Likud laut der Zentralen Wahlkommission auf 28 Sitze, berichtet die israelische Zeitung “Haaretz”. Die Prognosen der großen Fernsehsender sahen ihn bei 27 bis 28 Sitzen, Eisenkots Partei Yashar bei 21, wie die “Jerusalem Post” am Mittwochmorgen berichtete. Netanjahus bisherige Koalition aus Likud, rechtsextremen und strengreligiösen Parteien kommt laut den Prognosen auf rund 50 bis 52 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 49 bis 52. Bei der Wahl 2022 hatte Netanjahus Lager noch 64 Sitze geholt.

Endergebnis erst in Tagen

Wann feststeht, wer tatsächlich wie viele Sitze bekommt, ist offen. Wegen der großen Zahl an Sonderstimmen, die in doppelten Kuverts abgegeben werden, etwa von Soldaten, Diplomaten oder Patienten in Spitälern, könnte die endgültige Sitzverteilung laut dem Nachrichtenportal Ynet noch mehrere Tage unsicher bleiben. Dazu kommt ein Streit über die Wahl selbst: Eisenkots Partei hat laut “Times of Israel” Beschwerde bei der Wahlkommission eingelegt, weil in Wahllokalen im ganzen Land ihre Stimmzettel entfernt, beschmiert oder umgedreht worden sein sollen.

Netanjahu gibt sich siegesgewiss

Netanjahu trat trotzdem selbstbewusst vor seine Anhänger in Jerusalem. Der Likud bleibe stärkste Kraft, das rechte Lager habe “innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit”, sagte er laut oe24. Er rief zur Bildung einer “starken rechtsgerichteten Regierung” auf und schloss eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien aus: “Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt.” Eisenkot forderte dagegen Netanjahus Rücktritt. Die Ergebnisse zeigten einen “völligen Vertrauensverlust in Netanjahu und die Regierung des 7. Oktober”, schrieb er laut NBC auf X.

Die arabischen Parteien als Zünglein an der Waage

Rechnerisch könnte die Opposition nur mit den arabischen Parteien eine Mehrheit bilden. Die Vereinte Arabische Liste und die Gemeinsame Liste kommen laut “Haaretz” nach dem aktuellen Auszählungsstand zusammen auf rund 16 Sitze, die Prognosen sahen sie bei 16 bis 19. Getragen wurde der Erfolg von einer außergewöhnlich hohen Beteiligung der arabischen Bürger, laut der Wahlkommission lag sie bei rund 80 Prozent. Doch Eisenkot hat eine Regierung mit arabischen Parteien laut France 24 so gut wie ausgeschlossen, auch andere Teile seines Lagers lehnen das ab. Denkbar wäre allenfalls eine Minderheitsregierung, die von arabischen Parteien geduldet wird.

Rekordbeteiligung nach dem 7. Oktober

Wie sehr die Wahl das Land bewegt hat, zeigt die Gesamtbeteiligung. Laut Zentraler Wahlkommission lag sie bei 77,7 Prozent, um gut sieben Prozentpunkte höher als 2022 und so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Es war die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Bestimmende Themen waren neben der Sicherheitslage Netanjahus Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober, der umstrittene Justizumbau und die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Erst am Samstag hatten Zehntausende in Tel Aviv eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober gefordert.

Droht die nächste Dauerkrise?

Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu als Chef einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Das Land kennt dieses Szenario: Zwischen 2019 und 2022 mussten die Israelis fünfmal wählen. Eine neue Blockade fiele in eine heikle Phase. Laut “Wall Street Journal”, auf das sich oe24 beruft, haben die USA mehrere Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz gegen den Iran nach den US-Zwischenwahlen am 3. November vorzubereiten. Eine Entscheidung habe Präsident Donald Trump noch nicht getroffen.

Credits: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128577654