Auf jeden Beschäftigten in der Privatwirtschaft kommen in Österreich mehr als ein Pensionist, öffentlich Bediensteter oder Sozialleistungsbezieher. Diese Rechnung präsentiert die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria pünktlich zum Nationalfeiertag. Ihre Botschaft: Die Mehrheit lebe vom Staat. Die Rechnung ist eindrucksvoll – und angreifbar.
Österreich knapp über der Grenze
Laut Agenda Austria liegt Österreich bei einem Verhältnis von 1,02. Auf 100 Erwerbstätige in der Privatwirtschaft kommen also 102 Menschen, die entweder eine Pension beziehen, im öffentlichen Dienst arbeiten oder Sozialleistungen erhalten. Im Vergleich mit vier anderen großen EU-Staaten liegt nur Frankreich mit 1,40 noch höher. Italien kommt laut der Grafik des Thinktanks auf 0,97, Spanien auf 0,96 und Deutschland auf 0,89. “Die halbe Republik hängt am Staatstropf”, schreibt die Agenda Austria.
Die Warnung vor einem “Problem”
Den Ökonomen geht es weniger um die Zahl selbst als um ihre politischen Folgen. “Wenn eine wachsende Mehrheit der Wählerschaft von dem lebt, was eine immer kleinere Minderheit erwirtschaftet, dann ist das ein Problem”, heißt es bei der Agenda Austria. Es entstehe “eine überzogene Erwartungshaltung an den Staat”, irgendwann gehe auch die Vorstellung verloren, wer “der Staat” eigentlich sei. Durch die Alterung der Bevölkerung werde sich das Verhältnis weiter verschlechtern. Die Denkfabrik fordert deshalb laut “Salzburger Nachrichten” unter anderem eine längere Lebensarbeitszeit und einen Rückbau bei den öffentlich Bediensteten.
Was die Rechnung zusammenzählt
Bei genauerem Hinsehen zählt die Rechnung sehr unterschiedliche Gruppen zusammen. Pensionisten haben in aller Regel jahrzehntelang Beiträge gezahlt, ihre Pension ist ein Anspruch aus dieser Erwerbsarbeit. Öffentlich Bedienstete, etwa Lehrer, Pflegekräfte, Polizisten oder Richter, arbeiten ebenfalls und erbringen Leistungen, auf die auch die Privatwirtschaft angewiesen ist. Und sowohl Pensionisten als auch Beamte zahlen Steuern. Darauf weist auch “Heute” ausdrücklich hin. Die Formulierung “leben vom Staat” ist deshalb eine Zuspitzung. Präziser wäre: Die Mehrheit dieser Gruppen bezieht ihr Einkommen aus öffentlichen Kassen oder aus der Sozialversicherung.
Ein reales Finanzierungsproblem
Den Kern der Warnung entwertet das nicht. Österreich gibt einen großen Teil seines Budgets für Pensionen aus, und weil die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, steigt die Zahl der Pensionisten deutlich schneller als jene der Erwerbstätigen. Laut einer Umfrage von Erste Bank und Wiener Städtischer vom Jänner glauben drei Viertel der Österreicher nicht, dass die staatliche Pension ausreichen wird. Die Regierung hat bereits erste Schritte gesetzt, etwa strengere Regeln für die Altersteilzeit. Ob das reicht, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Agenda Austria, die von Unternehmen finanziert wird und von Franz Schellhorn geleitet wird, hält deutlich tiefere Einschnitte für nötig.
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