Am Donnerstag sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Befragung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss aus gesundheitlichen Gründen ab. Am Freitag saß der frühere Nationalratspräsident bei einer Veranstaltung der Technischen Universität Wien im Publikum. Ein Foto davon sorgt nun für neue Aufregung. Sobotka selbst schweigt bisher.

Ein Foto auf Bluesky

Veröffentlicht hat das Bild Fayad Mulla, Menschenrechtsaktivist und Chef der Kleinpartei “Wandel”, auf der Plattform Bluesky, wie oe24 berichtet. Es zeigt Sobotka bei der sogenannten “Gödel Lecture” an der TU Wien, rund 24 Stunden nach dem Termin im Parlament. Gegenüber oe24 bestätigte Mulla die Anwesenheit Sobotkas und fügte hinzu: “Er hat pumperlg’sund gewirkt.” Ob die Veranstaltung am Freitagnachmittag oder am Freitagabend stattfand, geht aus dem oe24-Bericht nicht eindeutig hervor.

Die Vorgeschichte

Sobotka gilt als eine der zentralen Figuren in der Affäre rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Seine kurzfristige Absage hatte bereits für Kritik gesorgt. Die Grünen warfen ihm laut oe24 eine Missachtung des Parlaments vor, die FPÖ sprach sogar von “Staatsverweigerung”. Zuvor hatte oe24 berichtet, dass die Krankmeldung von einem Arzt stammt, der in dem Kammerorchester spielt, das Sobotka dirigiert, und dessen Ordination an den betreffenden Tagen geschlossen war. Ein Beleg dafür, dass die Bescheinigung inhaltlich nicht korrekt war, liegt nicht vor.

Was das Foto zeigt – und was nicht

Das Foto belegt, dass Sobotka am Tag nach seiner Absage eine öffentliche Veranstaltung besuchte. Über seinen Gesundheitszustand am Donnerstag sagt es nichts Sicheres aus. Eine Befragung im U-Ausschuss dauert oft mehrere Stunden und findet unter Wahrheitspflicht statt, der Besuch eines Vortrags ist damit kaum vergleichbar. Auch kurzfristige Erkrankungen können innerhalb eines Tages abklingen. Die Fragen, die das Bild aufwirft, könnte nur Sobotka selbst beantworten. Eine Anfrage von oe24 blieb bisher unbeantwortet.

Eine Pflicht wie vor Gericht

Klar ist: Um den Ausschuss wird Sobotka nicht herumkommen. Eine neuerliche Ladung gilt als sicher, ebenso für Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die ihre Termine aus beruflichen Gründen abgesagt hatten. Rechtlich entspricht die Ladung in einen U-Ausschuss in etwa einer Zeugenladung vor Gericht. Wer ohne ausreichende Entschuldigung fernbleibt, dem drohen Beugestrafen, als letztes Mittel ist sogar eine zwangsweise Vorführung möglich. Eine ärztlich bestätigte Erkrankung gilt in der Regel als ausreichende Entschuldigung. Der Ausschuss wurde von der FPÖ gerade um drei Monate verlängert.

Credits: BKA