Die diplomatische Eiszeit zwischen Wien und Moskau erreicht die Wirtschaft. Russland hat Elisabeth Mindlberger, die Wirtschaftsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich in Moskau, ausgewiesen. Das Außenministerium hat die Ausweisung bestätigt und scharf kritisiert. Mit der jüngsten Ausweisung russischer Diplomaten aus Wien soll der Schritt allerdings nichts zu tun haben.

Bestätigt von Ministerium und Kammer

Zuerst berichtete “Die Presse” über den Fall, die Wirtschaftskammer bestätigte ihn gegenüber der Zeitung. Auf Anfrage der APA bestätigte auch das Außenministerium die Ausweisung. Aus österreichischer Sicht gebe es “für diese Maßnahme” “keinerlei Rechtfertigung”, hieß es dort, wie die “Salzburger Nachrichten” berichten. Laut “Heute” muss Mindlberger Moskau noch in dieser Woche verlassen. Die österreichischen Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen, soll sie künftig von Wien aus betreuen.

Ein Streit um Visa und Akkreditierungen

Hinter der Ausweisung steht laut ORF-“ZiB” ein länger schwelender Konflikt um die Akkreditierung des russischen Handelsvertreters in Österreich. Mindlberger selbst hatte laut “Heute” zwölf Monate auf ihr Einreisevisum warten müssen, bevor sie im Vorjahr ihre Arbeit in Moskau aufnehmen konnte. Russland stellte das Visum schließlich aus, nachdem Österreich zugesagt hatte, im Gegenzug auch dem russischen Vertreter die Einreise zu ermöglichen. Offenbar hat Moskau den Eindruck, dass diese Zusage nicht eingehalten wurde.

Keine Antwort auf die Diplomaten-Ausweisung

Der Zeitpunkt legt eine Verbindung zu den vier russischen Diplomaten nahe, die Österreich vergangene Woche wegen des Verdachts der Spionage zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Doch laut “Presse” hat Russland die Ausweisung der Wirtschaftsdelegierten bereits vor mehr als zwei Wochen beschlossen bzw. mitgeteilt, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die von Moskaus Vizeaußenminister Dmitri Ljubinski angekündigte “unvermeidliche” Reaktion auf die Ausweisung der vier Diplomaten steht damit vermutlich noch aus. Sollte Russland im Gegenzug ebenfalls vier österreichische Diplomaten ausweisen, würde das die Vertretung in Moskau laut “Heute” erheblich treffen.

70 Russen abgewiesen

Wie angespannt das Verhältnis ist, zeigt eine weitere Zahl. Seit dem Frühjahr hat das Außenministerium nach eigenen Angaben in rund 70 Fällen russischen Diplomaten die Einreise oder die Akkreditierung verweigert, berichtet die APA. Wien gilt seit Jahrzehnten als Drehscheibe für Geheimdienste, neben der russischen Botschaft unterhält Russland auch Vertretungen bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Die Regierung hat zudem angekündigt, das Spionagerecht in den kommenden Wochen zu verschärfen.

Credits: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163