Kaum ist die umstrittene Paketsteuer beschlossen, gibt es schon die nächste böse Überraschung: Die vielzitierten „zwei Euro pro Paket“ sind in Wahrheit nur die halbe Wahrheit. Wer das Gesetz genau liest, landet am Ende bei einem deutlich höheren Betrag.

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Vom Finanzministerium wurde stets kommuniziert, die neue Abgabe betrage zwei Euro pro Paket. Wie Heute.at berichtet, handelt es sich dabei jedoch um zwei Euro netto. Mit der gesetzlichen Umsatzsteuer von 20 Prozent obendrauf kostet die Steuer die Händler in Wirklichkeit 2,40 Euro pro Paket – und dass diese Mehrkosten an die Kunden weitergegeben werden, gilt als so gut wie sicher.

Was die Steuer eigentlich bezwecken soll

Die Paketsteuer ist Teil des Budgetbegleitgesetzes und soll laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Offiziell dient sie als Gegenfinanzierung für die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, die bereits seit 1. Juli in Kraft ist. Ab 1. Oktober soll die Abgabe für alle Online-Händler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro in Österreich gelten – betroffen sind laut Handelsverband unter anderem Amazon, Bestsecret, Otto, Ikea, Mediamarkt und XXXLutz.

Direkt betrifft das zunächst nur einige wenige Großkonzerne. Indirekt sieht die Sache aber anders aus: Weil auch Marktplatzbetreiber wie Amazon, Zalando oder eBay die Abgabe an ihre Händler weitergeben dürfen, sind laut Handelsverband rund 4.000 kleinere österreichische Webshops betroffen – ein Drittel aller heimischen Onlinehändler.

Kritik von Handel und Gewerkschaft

Der Widerstand gegen die Steuer war von Anfang an groß. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will rechnete bereits im Vorfeld vor, dass sich Entlastung und Belastung für die Konsumenten in etwa aufheben würden: Ein durchschnittlicher Haushalt spare durch die Mehrwertsteuersenkung rund sechs Euro im Monat – und zahle durch die neue Paketabgabe ungefähr denselben Betrag wieder drauf, wie es in einer Aussendung des Handelsverbands heißt. Will sprach von „klassischer Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“ mit „unterm Strich null Entlastung, aber massivem bürokratischem Mehraufwand“.

Auch juristisch sieht der Handelsverband erhebliche Risiken: Bislang habe kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umgesetzt – zuletzt seien entsprechende Vorhaben in Frankreich, Rumänien und Italien gescheitert. Österreich riskiere daher „jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten“ und im schlimmsten Fall ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der Österreichische Gewerkschaftsbund wies laut futurezone zudem darauf hin, dass internationale Großhändler wie Amazon neue Unternehmensstrukturen unterhalb des Schwellenwerts schaffen könnten, wodurch das eigentliche Ziel der Maßnahme verfehlt würde.

Regierung bleibt trotz Kritik hart

Trotz der Widerstände von Wirtschaftskammer, Handelsverband und einzelnen Unternehmen wie Otto Österreich hält die Regierung an der Steuer fest. Finanzminister Marterbauer argumentiert, die Abgabe treffe vor allem Besteller aus Fernost und sorge für mehr Wettbewerbsfairness – mögliche rechtliche Auseinandersetzungen nehme man dabei bewusst in Kauf. Beschlossen wurde die Regelung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Weitere Zusatzkosten drohen

Für Konsumenten könnte es ab dem Herbst noch komplizierter werden. Parallel zur österreichischen Paketsteuer tritt bereits seit 1. Juli eine EU-weite Zollreform in Kraft, die die bisherige Zollfreigrenze von 150 Euro für Kleinsendungen abschafft und stattdessen pauschale Abgaben je Warenkategorie einführt. Ab 1. November könnte laut Heute.at zusätzlich noch eine sogenannte „Handling Fee“ – eine Bearbeitungsgebühr – dazukommen. Wer im Ausland bestellt, muss sich also gleich auf mehrere neue Kostenpunkte gleichzeitig einstellen.

Credits: Christopher Dunker, BKA