Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) präsentiert am Donnerstag den ersten Entbürokratisierungsbericht Österreichs – mit einer beeindruckenden Zahl im Gepäck. Doch ein Blick auf die bisherige Umsetzung wirft die Frage auf, ob es sich dabei um ein belastbares Versprechen oder vor allem um ein Ablenkungsmanöver handelt.

Die zentrale Zahl: 20 Milliarden Euro Wachstum

Grundlage des Berichts ist eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria unter Leitung von Monika Köppl-Turyna, gestützt auf mehr als 5.000 Rückmeldungen von Bürgern und Unternehmen. Würde Österreich seine Regulierungslast bis 2032 auf niederländisches Niveau senken, könnte das BIP demnach jährlich um 0,6 Prozentpunkte zulegen – ab 2032 wären das rund 20 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum pro Jahr. Bemerkenswert: Das realistischere, weil moderatere Szenario mit Schweizer Niveau bringt bis 2032 nur ein Drittel davon, nämlich sechs Milliarden Euro. In der öffentlichen Kommunikation dominiert dennoch die größere, eindrucksvollere Zahl.

Die Bilanz spricht eine andere Sprache

Und genau hier beginnt das Problem: Wie heute.at unter Berufung auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung berichtet, hatte die Bundesregierung im Dezember 2025 insgesamt 113 von ursprünglich 160 angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Tatsächlich umgesetzt war davon bis zuletzt nur ein kleiner Bruchteil. Ein für das erste Halbjahr 2026 angekündigtes zweites Reformpaket mit 150 weiteren Maßnahmen wurde zurückgestellt, weil ÖVP und SPÖ zunächst die Umsetzung des ersten Pakets abschließen wollen. Umgesetzt wurde bislang im Wesentlichen die vergangene Woche beschlossene Novelle der Gewerbeordnung.

Wer über Monate hinweg ein Reformtempo an den Tag legt, das weit hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleibt, und dann eine große, zukunftsgerichtete Wachstumszahl präsentiert, lenkt den Blick tendenziell von der eigentlichen Frage ab: Warum wird so wenig von dem umgesetzt, was längst beschlossen ist? Eine Modellrechnung für das Jahr 2032 ersetzt keine Gesetzesbeschlüsse im Jahr 2026.

Bürokratie kostet schon jetzt Milliarden

Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Laut Staatssekretariat verwenden Unternehmen derzeit rund sieben Prozent ihrer Personalkapazitäten für administrative Anforderungen. Eine Studie von Economica im Auftrag der Industriellenvereinigung beziffert die jährlichen Bürokratiekosten auf 10 bis 15 Milliarden Euro. Laut Leadersnet dauern Genehmigungsverfahren in Österreich im internationalen Vergleich mit 222 Tagen besonders lange. Diese Zahlen sind belastbarer als die Wachstumsprognose, weil sie den Ist-Zustand beschreiben – nicht ein hypothetisches Zukunftsszenario.

Studienauftrag mit Beigeschmack

Zusätzlich befeuert wird der Verdacht der Inszenierung durch die Umstände der Studienvergabe selbst. Wie heute.at unter Berufung auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung berichtet, beauftragte das Außenministerium die EcoAustria-Studie im Februar zum Preis von 15.467,67 Euro – bei einem Institut, dessen Direktorin gleichzeitig im eigenen Beirat des Staatssekretärs sitzt und auf dessen Website als seine Beraterin geführt wird. Schellhorns Büro erklärte gegenüber heute.at, die Funktion werde „ehrenamtlich“ ausgeübt und die Beauftragung sei „an EcoAustria als Institution“ erfolgt. Unabhängig davon, ob die Studie inhaltlich sauber ist: Wer eine politische Erfolgszahl braucht, sollte sie nicht ausgerechnet bei der eigenen Beraterin in Auftrag geben.

Credits: BKA, Andy Wenzel