Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellens scharfer Kritik an Israel meldet sich nun auch das Bundeskanzleramt zu Wort – und das mit einer spürbar anderen Tonlage. Auch aus der jüdischen Gemeinde in Wien sowie von der FPÖ hagelt es Kritik.

Van der Bellens Vorwurf

Am Rande der UNO-Generaldebatte in New York hatte Van der Bellen am Dienstag von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ Israels gesprochen, bezogen auf das Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland.

Kanzleramt: „Feststellung ist Aufgabe der Gerichte“

Gegenüber oe24 stellte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) klar, dass man die Einschätzung des Bundespräsidenten so nicht teilt: „Österreich hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts. Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist Aufgabe der Gerichte.“ Damit distanziert sich das Kanzleramt zumindest sprachlich von Van der Bellens direkter Bezeichnung des israelischen Vorgehens als „Kriegsverbrechen“.

Scharfe Worte aus Jerusalem

Israels Außenminister Gideon Sa’ar hatte zuvor auf der Plattform X mit deutlichen Worten reagiert: „Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!“ Weiter schrieb er: „Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen.“ Zugleich betonte Sa’ar, dass kein österreichischer Bürger für das verantwortlich gemacht werden könne, was der Bundespräsident von sich gebe.

Kritik auch von der Kultusgemeinde

Auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien zeigte sich mit Van der Bellens Aussagen nicht einverstanden. Ihr Präsident Oskar Deutsch äußerte sich dazu ebenfalls auf X kritisch – der genaue Wortlaut seiner Stellungnahme lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung allerdings nicht vollständig vor.

FPÖ spricht von „Hamas-Verstehern“

Scharfe Kritik kam zudem von der FPÖ. EU-Parlamentarier Harald Vilimsky postete auf X: „VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!“ Vilimsky hatte erst rund eine Woche zuvor gemeinsam mit Vertretern der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ führende Vertreter der israelischen Likud-Partei zu einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ ins Straßburger EU-Parlament eingeladen, überraschend war dabei auch FPÖ-Chef Herbert Kickl angereist. Bemerkenswert dabei: Offizielle Vertreter Israels hatten FPÖ-Politiker bislang gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich.

Ob und wie sich Van der Bellen selbst zur Kritik aus Kanzleramt, Kultusgemeinde und FPÖ äußert, ist bislang nicht bekannt.

Credits: BKA