In den Kampf um die SPÖ-Spitze kommt Bewegung. Parteichef Andreas Babler lädt die Spitzen der Landesorganisationen für kommenden Sonntag zu einem Treffen. Im Mittelpunkt steht eine Frage, die über den Ausgang entscheiden könnte: Nach welchen Regeln darf Gerhard Zeiler Babler überhaupt herausfordern?

Drei Stunden am Sonntagnachmittag

Wie der „Kurier“ unter Berufung auf eine E-Mail der Bundespartei an Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner berichtet, ist das Treffen für Sonntag, 4. Oktober, um 16 Uhr angesetzt und auf drei Stunden anberaumt. Der Ort steht noch nicht fest. Verlangt hatten das Treffen vor allem die Landesparteien aus Kärnten und der Steiermark. In der E-Mail heißt es: „Wir begrüßen die Initiative aus Kärnten und der Steiermark sehr. Wir werden bei einem gemeinsamen Treffen die Ereignisse der vergangenen Tage einordnen. Die offenen Fragen bezüglich unseres Statutes, also der Regeln, die wir uns gegeben haben, können wir dabei auch klären.“

Der Streit ums Statut

Genau um diese Regeln dreht sich der Konflikt. Die Frage ist, ob Zeiler einen Mitgliederentscheid herbeiführen und dafür Unterschriften sammeln muss – laut früheren APA-Angaben rund 12.500 –, oder ob auch der Bundesparteivorstand einen Sonderparteitag einberufen kann, bei dem über Babler und mögliche Herausforderer abgestimmt wird. Das Parteistatut enthält hier laut oe24 Grauzonen, die von den Unterstützern beider Seiten unterschiedlich ausgelegt werden. Die Bundespartei hatte zuletzt betont, eine Kandidatur gegen den Vorsitzenden müsse eine Abstimmung unter den Mitgliedern nach sich ziehen. Zeiler setzt dagegen auf einen Sonderparteitag.

Die Länder halten sich bedeckt

Offene Parteinahmen für Babler oder Zeiler gibt es von prominenter Seite weiterhin nicht. Kärnten und die Steiermark, die das Treffen verlangt hatten, gehörten laut oe24 zu jenen Landesorganisationen, die rund um den Jahreswechsel vergeblich versucht hatten, Altkanzler Christian Kern zu einer Kandidatur gegen Babler zu bewegen. Die steirische SPÖ will sich nach ihrem Landesparteivorstand am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz äußern. Die Wiener SPÖ, die als eine der einflussreichsten Landesorganisationen gilt, hält sich bisher zurück.

Zeiler wirbt weiter

Zeiler selbst hatte zuletzt im oe24.TV-Interview seinen Kurs skizziert: wirtschaftsfreundlicher, mehr in die Mitte, als „Übergangskandidat“ mit Ablaufdatum. Der Staat dürfe „kein scheues Rehlein sein, aber er darf auch nicht wie ein Sumoringer ausschauen“. Babler will nicht freiwillig weichen und verweist auf seine Wiederwahl am Parteitag im März.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey