Die zuletzt heiß diskutierte Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe für 2027 dürfte doch nicht kommen. Aus dem Umfeld der Stiftungsratsspitze kommt eine klare Absage – ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht, denn dem ORF fehlt weiterhin ein zweistelliger Millionenbetrag.

Keine Erhöhung für 2027 geplant

Österreichs Haushalte können vorerst aufatmen: Wie die „Kronen Zeitung“ aus dem Umfeld der Stiftungsratsspitze berichtet, soll der ORF-Beitrag im kommenden Jahr unverändert bleiben, wie Heute.at zusammenfasst. Eine formelle Entscheidung ist damit zwar noch nicht gefallen, das politische Signal aber deutlich. Der ORF-Beitrag liegt derzeit bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat und ist gesetzlich grundsätzlich bis Ende 2029 eingefroren. Wegen eines Millionenlochs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war zuletzt dennoch eine vorzeitige Anpassung ins Gespräch gebracht worden.

Scharfe Worte gegen eine Erhöhung

Aus dem Umfeld der Stiftungsratsspitze kommt nun eine deutliche Absage: Man werde keine „kryptokommunistischen Fantasien“ auf dem Rücken von Studenten, Klein- und Mittelunternehmern sowie Gebührenzahlern umsetzen, heißt es laut Heute.at. Damit scheint eine Erhöhung politisch vorerst vom Tisch zu sein.

Der eigentliche Auslöser: ein 93-Millionen-Euro-Loch

Vollständig beendet ist die Debatte damit trotzdem nicht. Der ORF verliert ab 2027 einen Bundeszuschuss in Höhe von 93 Millionen Euro, mit dem der Sender bisher für den weggefallenen Vorsteuerabzug entschädigt wurde. Diese Kürzung entspricht laut vorliegenden Angaben mehr als acht Prozent des gesamten ORF-Budgets.

Ein möglicher juristischer Umweg

Die „Kleine Zeitung“ hatte zuvor über eine mögliche rechtliche Verpflichtung der ORF-Führung berichtet: Demnach könnte der Sender zunächst ein Verfahren zur Anpassung der Haushaltsabgabe einleiten müssen, um anschließend überhaupt gegen die Kürzung des Bundeszuschusses vorgehen zu können. ORF-Stiftungsrat Leonhard Dobusch will die Angelegenheit bei der nächsten Sitzung am 11. August ansprechen – ob tatsächlich ein entsprechender Antrag gestellt wird, ist laut Heute.at weiterhin offen.

ORF-Chefin kündigt Klage an

Die amtierende ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat bereits angekündigt, juristisch gegen den Entfall der 93 Millionen Euro vorgehen zu wollen. Dafür müsste die Generaldirektion zunächst die Medienbehörde KommAustria über einen höheren Finanzbedarf informieren, woraufhin eine Prüfungskommission die finanzielle Situation des Senders untersuchen würde. Erst danach wäre der Stiftungsrat mit einer möglichen Beitragsanpassung befasst – aus dem Umfeld der Gremienspitze wird aber bereits jetzt signalisiert, dass eine Erhöhung für 2027 keine Mehrheit finden soll. Auch VwGH-Senatspräsident Hans Peter Lehofer hält die kurzfristige Kürzung des Bundeszuschusses laut Heute.at für rechtlich problematisch: Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender müsse angemessen, nachhaltig und vorhersehbar sein.

Personalfragen überlagern die Gebührendebatte

Überschattet wird das Thema derzeit von der Neubesetzung der ORF-Führung. Der designierte Generaldirektor Clemens Pig muss insgesamt 13 Posten besetzen – vier Direktionen am Küniglberg sowie die Leitungen der neun Landesstudios. Für diese Stellen gingen 142 Bewerbungen von 105 Personen ein, die Hearings sind bereits abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über das neue Führungsteam fällt ebenfalls am 11. August im Stiftungsrat – bei derselben Sitzung, bei der voraussichtlich auch die Frage der Haushaltsabgabe erneut zur Sprache kommt.

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