Ab 1. Oktober wird Online-Shopping in Österreich teurer – doch bevor die neue Paketsteuer überhaupt in Kraft tritt, formiert sich bereits massiver Widerstand. Große Versandhändler bereiten Klagen vor, Bundesländer und selbst Regierungsmitglieder üben offen Kritik.

Was ab Oktober tatsächlich fällig wird

Am Mittwoch wurde die neue Paketsteuer im Nationalrat beschlossen, wie derStandard berichtet. Ab 1. Oktober gilt sie für alle Online-Händler mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro in Österreich. Im Gesetz selbst stehen zwei Euro pro Paket – weil aber auch auf diese Abgabe die reguläre Umsatzsteuer anfällt, verteuert sich eine Sendung in der Praxis auf bis zu 2,40 Euro. Das Finanzministerium bestätigte diesen Mechanismus gegenüber der „Kronen Zeitung“ ausdrücklich: Für die Paketabgabe gälten die Regeln des Umsatzsteuerrechts, das sei eine EU-rechtliche Vorgabe und kein Spezifikum der Paketsteuer. Zusätzlich gilt seit Juli 2026 ein separater, EU-weiter Pauschalzoll von drei Euro pro Warenposition für Fernverkaufssendungen unter 150 Euro aus Drittstaaten – beide Abgaben sind unabhängig voneinander zu zahlen. Die Regierung erwartet sich von der Paketsteuer Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich, die einen Teil der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren sollen.

Handel kündigt Klagen an

„Mehrere große Händler bereiten aber bereits Klagen vor. Diese Steuer ist aus unserer Sicht nicht haltbar“, sagt Handelsverband-Chef Rainer Will gegenüber der „Krone“, wie exxpress.at berichtet. Einer der Kläger steht bereits fest: Harald Gutschi, Chef des Versandhändlers Otto, kündigte an, rechtlich gegen die Abgabe vorzugehen, sobald ein anfechtbarer Steuerbescheid vorliegt – voraussichtlich Anfang 2027. Auch der Mutterkonzern der Shop-Apotheke, Redcare Pharmacy, verweist auf die europäische Ebene: Die Maßnahme wirke wie ein Zoll und schränke den freien Warenverkehr ein, was Grundprinzipien der EU widerspreche. Die Anwaltskanzlei Dorda kommt in einem Gutachten für Otto laut exxpress.at zum Schluss, es handle sich um eine „Unionsrechtswidrigkeit“.

Bis zu vier Jahre bis zur Entscheidung

Sollte ein Fall tatsächlich bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, könnte es laut exxpress.at bis zu vier Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung feststeht – die aktuelle Regierung wäre dann längst nicht mehr im Amt. „Es scheint, als nehme man das bewusst in Kauf“, kommentiert Otto-Chef Gutschi diesen Umstand. Sollte die Steuer am Ende tatsächlich für unionsrechtswidrig erklärt werden, drohen Rückzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt sich davon unbeeindruckt: Bei einem Hintergrundgespräch Anfang Juni erklärte er laut exxpress.at, man werde „sicher gewinnen“ – Sorgen bereite ihm das nicht.

Widerstand quer durch die Koalition

Kritik kommt allerdings nicht nur von Juristen und Handelsvertretern, sondern auch aus den eigenen Regierungsreihen. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer räumte gegenüber der „Krone“ ein, „keine Freude mit der Paketsteuer“ zu haben, die Abgabenlast sei ohnehin schon zu hoch – stehe aber dazu, weil sie in der Koalition so vereinbart worden sei. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die Steuer als „grundfalsch“ und appellierte laut oe24 an die SPÖ, die Kritik der Branche noch einmal zu überdenken.

Auch die Bundesländer laufen Sturm

Bei der Konferenz der Wirtschaftsreferenten Ende Mai sprachen sich alle neun Bundesländer auf Initiative Kärntens gegen die Paketsteuer aus. Besonders deutlich wurde der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ): „Die Paketsteuer trifft vor allem die Bevölkerung am Land, wo Einkaufscenter weit weg sind. Die Menschen dort sind auf den Versandhandel angewiesen“, so Kunasek laut exxpress.at. Auch aus dem SPÖ-geführten Burgenland kommt parteiinterne Kritik: Wirtschaftslandesrat Leo Schneemann warnte, am Ende zahlten „wieder die Menschen die Rechnung: Familien, Pendler, ältere Menschen und Betriebe“.

Wer die Kosten am Ende trägt

Ursprünglich sollte die Abgabe ausschließlich Versandhändler aus Drittstaaten treffen, was aus rechtlicher Sicht allerdings kaum umsetzbar gewesen wäre, da sie dann faktisch einem Zoll gleichgekommen wäre. Erst nach dem Wegfall einer geplanten Plastikabgabe weitete das Finanzministerium die Steuer auf sämtliche Versandhändler aus. Betroffen sind laut Handelsverband indirekt auch rund 4.000 kleinere österreichische Händler, die über große Online-Marktplätze verkaufen. Ob und in welchem Ausmaß die zusätzlichen Kosten tatsächlich an Konsumenten weitergegeben werden, hängt vom jeweiligen Händler ab – Kritiker gehen aber davon aus, dass genau das der Regelfall sein wird.