Die Massenankunft von bis zu 60.000 Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat eine europäische Krisenreaktion ausgelöst. 22 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), fordern eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister – während Spanien und einige Partnerländer sich gegenseitig scharfe Vorwürfe machen.

Die EU beruft eine Videokonferenz ein

Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Samstag über die Plattform X eine Videokonferenz zu den „Entwicklungen in Ceuta“ an, wie oe24 berichtet. Geleitet wird das Treffen vom irischen Innenminister Jim O’Callaghan. Initiiert hatten die Sondersitzung Italien und Dänemark: In einem Schreiben, das die dänische Regierung veröffentlichte, forderten 22 Staats- und Regierungschefs – darunter Stocker – die rasche Einberufung des Krisentreffens. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verlangte in einem separaten Brief eine solche Sitzung.

Fast alle Migranten bereits wieder zurück in Marokko

Die akute Lage vor Ort hat sich unterdessen deutlich entspannt. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Menschen bereits wieder nach Marokko zurück. Mindestens 67 Migranten kamen laut spanischen Behördenangaben bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen, ums Leben – die meisten von ihnen ertranken beim Schwimmen von Marokko aus, wie der staatliche Sender RTVE unter Berufung auf das Innenministerium in Madrid berichtete.

Stocker warnt vor falschen Signalen

In einer Aussendung positionierte sich Bundeskanzler Stocker klar: „Was wir derzeit in der spanischen Exklave Ceuta erleben, zeigt einmal mehr, dass wir alles daransetzen müssen, illegale Migration wirksam zu verhindern.“ Man dürfe nicht zulassen, dass die Ereignisse den Eindruck vermittelten, eine illegale Einreise in die EU könne am Ende zu einem legalen Aufenthalt führen. Wer gemeinsame europäische Asyl- und Migrationsregeln wolle, dürfe sie nicht durch nationale Alleingänge unterlaufen, so Stocker laut oe24.

Noch deutlicher wurde Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP), die Spaniens Migrationspolitik direkt kritisierte: Das spanische Regularisierungsprogramm sowie ein aus ihrer Sicht „völlig kontraproduktives“ Urteil des spanischen Höchstgerichts zu schwimmenden Migranten hätten die Bilder aus Ceuta gemeinsam provoziert, sagte sie laut Aussendung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte hingegen den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit: Mehr als 48.000 der Angekommenen seien bereits zurück in Marokko, niemand habe das europäische Festland erreicht. „Die europäischen Regeln greifen, die Zusammenarbeit funktioniert“, so Meinl-Reisinger.

Kickl fordert sofortigen Asylstopp

Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er forderte einen sofortigen Asylstopp und eine „Festung Österreich“. Die spanische EU-Außengrenze werde „von illegalen Einwanderern überrannt“, es herrschten „Chaos und Kontrollverlust, die an das Katastrophenjahr 2015 erinnern“, so Kickl laut Aussendung. Die Regierung dürfe nicht abwarten, „bis die neuen Völkerwanderer an unserer österreichischen Grenze stehen“.

Caritas: „Menschen und Grenzen schützen“

Einen anderen Akzent setzte der Präsident von Caritas Europa, Michael Landau. „Es muss beides möglich sein: Menschen und Grenzen zu schützen“, erklärte er laut Kathpress und erteilte Tendenzen zu nationalistischer Abschottung eine Absage: Europa brauche für die großen Themen „mehr Europa, nicht weniger“. Landau forderte zudem mehr Augenmerk darauf, was Menschen helfe, in ihren Heimatregionen Perspektiven zu finden.

Sánchez weist Kritik zurück – Italien setzt Schengen teilweise aus

Spaniens Regierungschef Sánchez konterte die Vorwürfe einiger EU-Partner scharf. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf X, „die Achtung der europäischen Verträge ist es jedoch nicht“. Drohungen mit einem Schengen-Ausschluss Spaniens bezeichnete er als „demagogisch“. Italien ist inzwischen über bloße Ankündigungen hinausgegangen: Die Regierung in Rom hat das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien nach eigenen Angaben bereits vorübergehend ausgesetzt – bei Reisen mit Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen gelten.

Was als Nächstes ansteht

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister ist für Dienstag angesetzt. Bereits am Montag treffen sich die Botschafter der EU-Staaten, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung vorzubereiten. Ob es der EU gelingt, aus der Krise gemeinsame Lehren zu ziehen oder ob der Streit zwischen Madrid und mehreren Partnerländern anhält, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen.

Credits: BKA