Ein Instagram-Posting von NEOS, geteilt von Außenministerin und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, feiert den Rückgang der Inflation von 3,2 auf 2,7 Prozent als direkten Erfolg der eigenen Regierungsmaßnahmen. Ein Blick auf die Einschätzung des zuständigen Wifo-Ökonomen zeigt: Die Botschaft der Grafik ist zumindest deutlich zugespitzt.

Die Botschaft der Regierung

„Maßnahmen der Regierung wirken“, steht in Großbuchstaben über dem NEOS-Posting, das Meinl-Reisinger gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker zeigt. Als Belege werden drei Instrumente angeführt: die Strompreis-Entlastung, die Mehrwertsteuersenkung und die Spritpreisbremse. Grundlage ist die Schnellschätzung von Statistik Austria, wonach die Inflation im Juli bei 2,7 Prozent lag, nach 3,2 Prozent im Juni. Die Zahlen selbst sind korrekt – die Frage ist, wie viel davon tatsächlich auf die genannten Maßnahmen zurückgeht.

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Ein Beitrag geteilt von NEOS – Die Reformkraft (@neos_eu)

Was Statistik Austria tatsächlich sagt

Selbst die offizielle Erklärung von Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk fällt bereits vorsichtiger aus als das Regierungs-Posting. Etwa die Hälfte des Rückgangs um 0,5 Prozentpunkte sei auf gesunkene Lebensmittelpreise zurückzuführen, maßgeblich beeinflusst durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel seit 1. Juli, wie derStandard aus ihrer Stellungnahme zitiert. Das bedeutet umgekehrt: Die andere Hälfte des Rückgangs hat mit der Steuersenkung nichts zu tun – ein Detail, das in der Regierungsgrafik keine Erwähnung findet.

Der Wifo-Ökonom widerspricht deutlicher

Noch klarer wird die Relativierung bei einem unabhängigen Experten. Wifo-Ökonom Josef Baumgartner bezeichnete den Effekt der Mehrwertsteuersenkung im Ö1-„Mittagsjournal“ als „relativ kleinen Effekt“, wie news.at berichtet. Dahinter liege ein deutlich stärkerer, allgemein dämpfender Effekt bei den Preisen aller Nahrungsmittel – eine Entwicklung, die branchenweit und unabhängig von der österreichischen Steuerpolitik zu beobachten sei. Baumgartner selbst zeigte sich vom Ausmaß des Rückgangs sogar überrascht: „Es ist schon insgesamt überraschend, dass die Inflation so stark zurückgegangen ist“, so der Ökonom.

Von den drei im NEOS-Posting genannten Maßnahmen – Strompreis-Entlastung, Mehrwertsteuersenkung, Spritpreisbremse – ordnet Baumgartner also ausgerechnet jene ein, die im Vordergrund der Grafik steht, als vergleichsweise unbedeutend ein. Zur Spritpreisbremse merkt er zudem an, dass die Treibstoff- und Dieselpreise zuletzt bereits wieder gestiegen seien – ein Umstand, der sich erst in den kommenden Monaten in der Statistik niederschlagen dürfte.

Die Freude könnte von kurzer Dauer sein

Besonders brisant für die Regierungserzählung: Baumgartner rechnet damit, dass sich die Entwicklung bald wieder umkehrt.

„Wir rechnen damit, dass ab Herbst – spätestens ab Jahresbeginn – der Inflationsbeitrag bei den Nahrungsmitteln wieder deutlich zunehmen wird“, zitiert news.at den Ökonomen.

Die aktuelle Entspannung sei damit eher eine vorübergehende Momentaufnahme als ein struktureller, durch Politik erzeugter Trend.

Ein Blick nach Europa relativiert zusätzlich

Auch der internationale Vergleich zeigt, dass die Entwicklung komplexer ist als im Posting dargestellt. Während Österreichs Inflation im Juli sank, stieg sie laut Eurostat-Schnellschätzung in der gesamten Eurozone von 2,8 auf 2,9 Prozent – angetrieben vor allem durch stark gestiegene Energiepreise infolge der erneuten Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Deutschland (2,8 Prozent), die Niederlande (2,9 Prozent) und Frankreich (2,4 Prozent) verzeichneten im Juli allesamt einen Anstieg, nicht einen Rückgang. Dass Österreich sich gegen diesen Trend entwickelte, ist bemerkenswert – belegt aber nicht automatisch, dass drei bestimmte Regierungsmaßnahmen dafür ausschlaggebend waren, wie es die Grafik suggeriert.

EINORDNUNG
Bemerkenswert ist die Diskrepanz vor allem deshalb, weil Meinl-Reisinger Ehrlichkeit und Transparenz selbst wiederholt zu zentralen Ansprüchen ihrer Politik erklärt hat. In ihrer Rede zur Regierungserklärung beschrieb sie den Kurs ihrer Koalition explizit als „ehrlich“, „geradlinig“ und „verantwortungsbewusst“ – man gehe nicht den einfachsten Weg, sondern den besten. Genau an diesem selbst gesetzten Maßstab muss sich das aktuelle Posting messen lassen: Die Grafik präsentiert eine plakative Kausalkette – Regierungsmaßnahmen wirken, Inflation sinkt –, blendet aber sowohl die Einschätzung der eigenen Statistikbehörde als auch die deutlich zurückhaltendere Bewertung des Wifo-Ökonomen komplett aus. Wer, wie Meinl-Reisinger es für sich beansprucht, für einen ehrlichen und transparenten Politikstil steht, hätte die Gelegenheit gehabt, diese Nuancen mitzutransportieren – etwa dass laut Statistik Austria nur die Hälfte des Rückgangs mit der eigenen Maßnahme zusammenhängt, oder dass der zuständige Wifo-Experte den Effekt der Steuersenkung explizit als „relativ klein“ bezeichnet. Stattdessen bleibt es bei der vereinfachten Erfolgsbotschaft.

Credits: BKA, Andy Wenzel