Kaum hat die Regierung ihre Einigung auf ein neues Klimagesetz verkündet, formiert sich aus dem eigenen wirtschaftsnahen Lager der ÖVP bereits geschlossener Widerstand. Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung kritisieren den Kompromiss unisono als nationalen Alleingang.

Die Einigung im Kern

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündet, dass die Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert wird – ein konkreter Fahrplan dazu soll bis Ende 2027 erarbeitet werden. Seit 1. Jänner 2021 verfügt Österreich über kein gültiges Klimagesetz mehr. Kombiniert wurde das Vorhaben mit einer Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, vorgestellt von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Marterbauer erhofft sich von der Vorreiterrolle Österreichs auch wirtschaftliche Effekte: „Ziel ist es, durch Maßnahmen die Klimaziele zu erreichen“ und so Strafzahlungen zu vermeiden. Rechtlich verbindlich ist das 2040er-Ziel auf EU-Ebene allerdings nicht – die europäischen Klimavorgaben sehen bis dahin lediglich eine Emissionsreduktion um 90 Prozent vor, wie die ÖVP nach der Pressekonferenz in einer eigenen Aussendung betonte.

Totschnig: „Ohne Sanktionen“

Am Abend erläuterte Totschnig in der ORF-„ZIB2“ zentrale Details zur Ausgestaltung: „Wichtig dazu zu sagen ist, dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist.“ Es handle sich um ein klares Bekenntnis der Bundesregierung. Durch eine eigene Standortklausel könne der Fahrplan im Falle volkswirtschaftlicher Verwerfungen aber korrigiert werden.

Wirtschaftskammer: „Wirtschaftliche und klimapolitische Sackgasse“

Angeführt wird der parteiinterne Widerstand von WKO-Generalsekretär Jochen Danninger. „Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber. Nationale Alleingänge führen in eine wirtschaftliche und klimapolitische Sackgasse“, so Danninger.

Wirtschaftsbund fordert Frist bis 2050

Auch der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund zeigt sich wenig begeistert. „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns – wie Europa – bis 2050 Zeit geben“, so Generalsekretärin Tanja Graf. Ein nationaler Alleingang bürde den ohnehin bereits in die Transformation investierenden Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile auf.

Industrie: „Schuss ins Knie“

Am deutlichsten fällt die Kritik der Industriellenvereinigung (IV) aus. Ein österreichischer Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre demnach ein „Schuss ins Knie“, der dem eigenen Standort in ohnehin schwieriger wirtschaftlicher Lage mehr schade, als er dem Klima nütze. Eine „zahnlose“ Standortklausel sowie ein „unwirksamer“ Rechtsschutz-Ausschluss seien für die IV kein gemeinsames Denken von Klimaschutz und Standort, sondern eine „einseitige Vorleistung zulasten der Betriebe“. Die Interessenvertretung fordert die Verhandler auf, das Gesetz noch vor der endgültigen Beschlussfassung entsprechend nachzubessern.

Ein Kompromiss unter innerparteilichem Druck

Mit der geschlossenen Ablehnung durch drei zentrale wirtschaftsnahe Organisationen der eigenen Partei gerät der Koalitionskompromiss noch vor seiner formellen Beschlussfassung unter erheblichen Druck. Ob Kanzler Christian Stocker und Minister Totschnig angesichts dieses parteiinternen Widerstands am ausgehandelten Zeitplan festhalten oder Nachbesserungen zulassen, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

Credits: BKA