FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rechnet damit, dass der von seiner Partei angestrebte Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen im kommenden Frühjahr seine Arbeit aufnehmen wird. Im APA-Interview gab er zudem bekannt, wer den Fraktionsvorsitz übernehmen soll – und zog eine erste Zwischenbilanz zum noch laufenden Pilnacek-Ausschuss.

Erst der Pilnacek-Ausschuss muss abgeschlossen werden

Bevor der Corona-Ausschuss überhaupt beginnen kann, muss zunächst der noch laufende Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek zu Ende gebracht werden. Im Herbst stehen dabei die planmäßig letzten Befragungen mit Polit-Prominenz an: Innenminister Gerhard Karner, dessen Vorgänger Wolfgang Sobotka sowie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Nachfolger Christian Stocker – alle vier von der ÖVP – sollen aussagen. Vor Weihnachten könnten dann die Abschlussberichte der Fraktionen dem Parlament vorgelegt werden. Erst danach kann die FPÖ das Verlangen für ihren angestrebten Corona-Ausschuss überhaupt einbringen.

„Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren“

„Die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund laufen natürlich schon auf Hochtouren“, so Hafenecker gegenüber der APA. Er schätzt, dass die eigentlichen Befragungen im April oder Mai starten werden.

Belakowitsch statt Hafenecker an der Spitze

Anders als bei früheren Untersuchungsausschüssen wird Hafenecker diesmal nicht selbst den Fraktionsvorsitz übernehmen. „Ich werde den Fraktionsvorsitz definitiv nicht übernehmen“, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an, der sich künftig verstärkt anderen Themen widmen möchte. „Wir haben uns jetzt einmal darauf geeinigt, dass den Fraktionsvorsitz Dagmar Belakowitsch übernehmen wird, die eine sehr gute Wahl dafür ist.“ Seine langjährige, in mehreren U-Ausschüssen gesammelte Erfahrung wolle er dennoch gerne weitergeben.

Zwischenbilanz zum Pilnacek-Ausschuss

Den noch laufenden Untersuchungsausschuss zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek betrachtet Hafenecker bereits jetzt als Erfolg. „Für uns ergibt sich nach wie vor das Bild, dass hier politischer Einfluss ausgeübt worden ist“, meint er zu den bisherigen Aussagen mehrerer Auskunftspersonen. Konkret äußerte er den Verdacht: „Wir haben schon den Eindruck, dass man die Gelegenheit – das Auffinden des Leichnams – genutzt hat, seine technischen Geräte verschwinden zu lassen oder nicht entsprechend auszuwerten.“

Auch Medienpolitik als künftiger Schwerpunkt

Nach Ende des Pilnacek-Ausschusses will sich Hafenecker verstärkt dem Medienbereich widmen – neben ORF-Themen auch den parteieigenen Medien. Besonders zufrieden zeigte er sich mit dem erst heuer gestarteten Radiosender „Austria First“: „Wir haben einen wirklich regen Zulauf“, berichtete er, wobei vor allem die außergewöhnlich hohe Verweildauer der Zuhörer positiv auffalle. Der YouTube-Kanal „FPÖ TV“ existiert laut Hafenecker bereits seit fast 13 Jahren, mit der „Neuen Freien Zeitung“ sei man zudem die letzte Partei Österreichs mit einer eigenen Parteizeitung. Als „Kampfansage“ an traditionelle Medien wolle er diese eigenen Formate aber nicht verstanden wissen: „Was uns aber wichtig ist gegenüber den Systemmedien, ist, einmal diesen Filter herauszunehmen. Weil der wird ja immer penetranter. Gerade wenn man sich etwa den ORF anschaut, kommt man ja mit überhaupt nichts mehr durch.“

Blick nach Ungarn: Orbán-Wahlniederlage als Rückschlag

Als langjähriger FPÖ-Zuständiger für Ungarn äußerte sich Hafenecker auch zur dortigen politischen Lage nach der Abwahl des langjährigen Premiers Viktor Orbán. Dessen Partei werde die laufende Legislaturperiode wohl zur Neuaufstellung nutzen müssen. Die neuen politischen Verhältnisse unter dem neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar bezeichnete Hafenecker als „mafiös“. Mit Blick auf die politische Großwetterlage insgesamt zeigte er sich unsicher: „Dann kann man sich wirklich nicht sicher sein, ob nicht morgen schon irgendwo irgendwer den Stecker zieht oder nicht.“

Überzeugung: Kickl wird vor Orbán zurückkehren

Bevor Orbán nach Hafeneckers Hoffnung wieder an die Macht zurückkehrt, werde jedoch zunächst FPÖ-Chef Herbert Kickl österreichischer Regierungschef, zeigte sich der Generalsekretär überzeugt. Dabei spiele seiner Partei in die Hände, dass die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das genaue Gegenteil von Stabilität darstelle. Um sich verstärkt den „heißen Eisen“ der Innenpolitik zu widmen, steht für die FPÖ im Herbst zudem eine Klubklausur in Innsbruck an.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner