Es gibt einen einfachen Test dafür, wie ernst Politiker Pressefreiheit und Transparenz tatsächlich nehmen: Nicht, wie sie mit Medien umgehen, die ihnen wohlgesonnen sind. Sondern wie sie mit jenen umgehen, deren Fragen ihnen unangenehm werden.

Genau deshalb ist der Umgang des Büros der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner mit exxtra24 bemerkenswert. Ihr Büroleiter Gerhard Mölk bezeichnete exxtra24 als „rechtes Blatt“. Gleichzeitig wurden journalistische Presseanfragen unseres Mediums nicht beantwortet.

Man muss exxtra24 nicht mögen. Man muss unsere Themenauswahl nicht mögen. Man muss unsere Fragen nicht mögen. Und selbstverständlich darf man unsere Berichterstattung kritisieren. Aber eines sollte in einer Demokratie außer Streit stehen:

Politiker und ihre Mitarbeiter entscheiden nicht darüber, welche Medien aufgrund einer politischen Etikettierung legitime Fragen stellen dürfen.

Wer bestimmt eigentlich, welches Medium „rechts“ oder „links“ ist?

exxtra24 ist kein „rechtes Blatt“.

Wir berichten über Themen, die wir journalistisch für relevant halten. Wir stellen Fragen an SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und andere politische Verantwortungsträger. Und wenn wir den Eindruck gewinnen, dass etwas nicht ausreichend aufgeklärt wurde, fragen wir nach.

Das ist keine politische Ideologie. Das ist Journalismus. Besonders problematisch wird es, wenn politische Zuschreibungen offenbar dazu dienen, sich mit den eigentlichen Fragen gar nicht mehr beschäftigen zu müssen. Denn wohin führt dieses Prinzip?

Darf eine SPÖ-Regierung künftig Anfragen eines Mediums ignorieren, weil sie es für „zu konservativ“ hält? Darf eine ÖVP-Regierung einem Medium Antworten verweigern, weil sie dessen Redaktion als „links“ betrachtet? Darf eine FPÖ-Regierung Journalisten aussortieren, weil sie deren Medium für „zu liberal“ hält?

Wer dieses Prinzip einmal akzeptiert, sollte sich sehr genau überlegen, wie es aussieht, wenn irgendwann die jeweils andere politische Seite darüber entscheidet, welche Journalisten noch als akzeptabel gelten.

Transparenz ist keine Schönwetterveranstaltung

Besonders interessant ist, dass Gerhard Mölk selbst noch 2022 öffentlich für mehr Transparenz eingetreten ist. In unserem Schreiben haben wir ausdrücklich darauf verwiesen, dass er damals etwa die Einsehbarkeit von Budgetberichten und Rechnungsabschlüssen für Bürger befürwortete.

Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Nur hat Transparenz eine unangenehme Eigenschaft: Sie funktioniert entweder immer – oder sie ist keine. Transparenz kann nicht bedeuten, Unterlagen öffentlich zu machen, solange daraus keine unangenehmen Fragen entstehen. Und Pressefreiheit kann nicht bedeuten, ausschließlich jenen Medien zu antworten, deren Berichterstattung einem politisch gefällt. Gerade Regierungsmitglieder und ihre Büros müssen sich kritischen Fragen stellen.

Das gehört zum Amt.

Und wenn ein Büroleiter für Strukturen, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht offen ist, dann stellt sich durchaus die Frage, ob ein Regierungsbüro der richtige Platz für ihn ist.

Vielleicht wäre es dann konsequenter, sich wieder verstärkt jener politischen Listengründung zu widmen, mit der er sich bereits früher beschäftigt hat – anstatt in einer verantwortlichen Regierungsfunktion jene Transparenz nur dann hochzuhalten, wenn sie politisch bequem erscheint. Denn ein Regierungsbüro ist kein geschützter Raum vor unangenehmen Fragen.

Dann werden wir eben genauer hinsehen

Die Konsequenz aus diesem Vorgang wird jedenfalls nicht sein, dass exxtra24 weniger Fragen stellt. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir werden uns die politische Arbeit der Grünen im Burgenland künftig sehr genau ansehen.

Dazu gehören auch jene Themen, bei denen öffentliche Verantwortung, Informationsflüsse und politische Entscheidungen geklärt werden müssen – etwa rund um die Taskforce Asbest und die aktuelle finanzielle Situation des Landes. Genau diese intensivere journalistische Beschäftigung haben wir bereits angekündigt.

Dabei geht es nicht darum, jemanden vorzuverurteilen. Es geht darum herauszufinden, wer was wusste, wann Informationen vorlagen, welche Entscheidungen getroffen wurden und wer dafür politische Verantwortung trägt.

Wenn die Antworten die Grünen entlasten, werden wir darüber berichten. Wenn sie neue Fragen aufwerfen, werden wir auch darüber berichten. So einfach sollte Journalismus funktionieren.

Wir sind niemandes Parteizeitung

Vielleicht muss man das in Zeiten zunehmender politischer Lagerbildung wieder deutlicher sagen: Ein Medium wird nicht dadurch „rechts“, weil es einem Grünen unangenehme Fragen stellt. Es wird nicht „links“, weil es einen Freiheitlichen kritisiert. Und es wird nicht zur Parteizeitung, weil eine Recherche einmal den Interessen einer bestimmten Partei entspricht. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Sind die veröffentlichten Fakten richtig?

Darüber können und sollen wir diskutieren. Wenn exxtra24 einen Fehler macht, korrigieren wir ihn. Wenn jemand unsere Recherche widerlegen kann, bekommt er selbstverständlich Raum dafür. Wenn Betroffene Stellung nehmen wollen, werden ihre Antworten berücksichtigt. Was wir allerdings nicht akzeptieren werden, ist die Vorstellung, politische Etiketten könnten journalistische Fragen ersetzen.

Wir werden weiterfragen

Wir werden daher auch künftig vor entsprechenden Veröffentlichungen Stellungnahmen einholen. Bei den Grünen genauso wie bei allen anderen Parteien. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, entscheidet jeder politische Verantwortungsträger selbst. Aber Schweigen beendet keine Recherche.

Und die Bezeichnung eines Mediums als „rechts“, „links“ oder sonst irgendetwas beantwortet keine einzige journalistische Frage. Vielleicht ist genau das die wichtigste Aufgabe unabhängiger Medien:

Dort hinzusehen, wo andere lieber wegsehen würden. Fragen zu stellen, wenn Antworten fehlen. Und weiterzufragen, wenn es unangenehm wird. Nicht trotz Pressefreiheit. Sondern genau deswegen.