Die Nationalbank hat sich die aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung genau angeschaut – und kommt zu einem eindeutigen Befund: Wer wenig verdient, zahlt beim laufenden Konsolidierungskurs überproportional drauf. Bei den Unternehmen trifft es vor allem eine Branche besonders hart: die Banken.

Wer zahlt am meisten drauf?

In einer am Freitag veröffentlichten Analyse untersuchte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erstmals im Detail, wie sich die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen der Dreierkoalition auf verschiedene Einkommensgruppen auswirken. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, analysierte die Notenbank in ihrem „Policy Brief“ dafür gezielt die Verteilungseffekte bei Sozialversicherung und Familienleistungen – darunter die Pensionsanpassung, Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die Familienbonus-Reform, die Nicht-Indexierung der Familienleistungen, den Aktivitätsfreibetrag für Pensionisten, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie das Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze. Das Ergebnis: Haushalte im unteren Einkommensbereich sind stärker betroffen als jene mit höherem Einkommen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Änderungen bei der Sozialversicherung – in den unteren Einkommensbereichen wirkt sich vor allem die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung aus, während in den oberen Einkommensschichten die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage stärker zu Buche schlägt.

Familien mit Kindern besonders betroffen

Beim Vergleich unterschiedlicher Haushaltstypen zeigt sich laut oe24.at die größte Belastung bei Familien mit Kindern. Grund dafür sind die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen, die häufig Zweitverdiener in Teilzeitbeschäftigung treffen – in der Praxis meist Frauen. Auch Alleinerziehende und Pensionisten spüren die Kürzungen bei den Sozialleistungen deutlich. Pensionisten werden allerdings gleichzeitig durch den neuen Aktivitätsfreibetrag wieder spürbar entlastet, was den Effekt in dieser Gruppe teilweise abfedert.

Wichtig zur Einordnung: Manche Maßnahmen, die tendenziell eher höhere Einkommen betreffen – etwa der Sachbezug für E-Autos, der Gewinnfreibetrag oder die Erhöhung der Immobilienertragssteuer – konnten laut der Analyse mangels verfügbarer Daten nicht simuliert werden. Das Gesamtbild könnte dadurch leicht verzerrt sein.

Bei den Unternehmen trifft es vor allem die Banken

Auch für die Wirtschaft fällt die Belastung höchst unterschiedlich aus. Am stärksten ins Gewicht fällt laut der Analyse die Bankenabgabe: Für den Finanzsektor steigt die Steuerbelastung insgesamt um 1,3 Prozent der Bruttowertschöpfung. Andere Branchen werden hingegen tendenziell entlastet, und zwar zwischen 0,2 und 0,4 Prozent. Die Senkung der Lohnnebenkosten begünstigt vor allem Unternehmen mit hoher Lohnsumme – etwa in Industrie, Handel, Bau sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer trifft dagegen besonders die Sektoren Energie, Handel sowie Finanz- und Immobilienwirtschaft, während die verlängerte FLAF-Pflicht für ältere Unternehmen vor allem Kommunikationsbranche und öffentliche Verwaltung belastet.

Einnahmenlastig, aber wachstumsschonend

In der Gesamtschau bewertet die OeNB das aktuelle Konsolidierungspaket für 2027 und 2028 als relativ einnahmenlastig – dieser Effekt wird jedoch durch die ab 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten sowie bereits länger feststehende Ausgabenkürzungen teilweise kompensiert. Insgesamt fallen die ausgabenseitigen Maßnahmen laut der Analyse deutlich stärker ins Gewicht als die einnahmenseitigen. Im historischen Vergleich mit den drei vorangegangenen Konsolidierungsphasen seit dem EU-Beitritt 1995 zeigt sich zudem, dass der Anteil einnahmenseitiger Maßnahmen diesmal deutlich geringer ausfällt – nicht zuletzt, weil die kalte Progression durch die automatische Anpassung der Einkommensteuer-Tarifstufen mittlerweile größtenteils abgeschafft ist. Insgesamt bewertet die Notenbank das aktuelle Paket kurzfristig als relativ wachstumsschonend.

Trotzdem kein Ende des Defizitverfahrens in Sicht

Wie VOL.AT unter Berufung auf die OeNB-Analyse berichtet, beträgt die Netto-Konsolidierung zwischen 2025 und 2028 in Summe knapp mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die parallel stark steigenden Ausgaben – insbesondere für Zinsen und Pensionen – lassen laut der Notenbank aber keine substanzielle Verbesserung des Budgetsaldos zu. Die OeNB geht daher weiterhin davon aus, dass ein Defizit von unter 3 Prozent des BIP und damit ein Ende des laufenden EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 unwahrscheinlich ist.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf