Fünf Tage Dauerbetrieb im Hohen Haus, dann die längste Sommerpause seit drei Jahrzehnten: Der Nationalrat hat am Freitag das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen – und schickt sich damit an, für mehr als zwei Monate die Beine hochzulegen.

Ein Budgetmarathon wie lange nicht

Wie der ORF berichtet, tagte der Nationalrat diese Woche erstmals seit 33 Jahren gleich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Am Freitag standen zunächst die letzten offenen Budgetkapitel zu Familie und Jugend, Mobilität und Forschung, Verteidigung sowie Finanzen zur Debatte, bevor am Abend die Schlussabstimmungen über die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den Finanzrahmen bis 2031 erfolgten. Der Grund für das ungewöhnliche Tempo: Die Regierung hatte das rund 2.000 Seiten starke Doppelbudget bereits im Frühjahr fertiggestellt – nun musste der Gesetzestext in einer einzigen intensiven Sitzungswoche durch das Parlament.

Was im Budget steckt

Ziel der Haushaltsplanung ist es laut ORF, das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, 2028 soll dann wieder die von der EU erlaubte Marke von 3 Prozent erreicht werden. Gelingt das, könnte Österreich das laufende EU-Defizitverfahren wieder verlassen. Allerdings ist die Planung diesmal mit höherer Unsicherheit behaftet, weil der Planungshorizont durch die frühzeitige Vorlage eines Doppelbudgets – normalerweise wird nur für ein Jahr budgetiert – deutlich weiter in die Zukunft reicht als sonst üblich.

Gemeinsam mit dem eigentlichen Budget wurden auch rund 70 begleitende Gesetzesänderungen beschlossen. Darunter finden sich laut exxpress.at unter anderem die neue Paketabgabe zur teilweisen Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, das Einfrieren mehrerer Familienleistungen sowie eine Pensionsanpassung für 2027, die für die meisten Pensionisten unter der Inflationsrate liegen soll.

Eine Ausnahme: Die Pensionsfrage vertagt sich

Nicht alles wurde jedoch fertig verhandelt. Wie der ORF berichtet, benötigt die geplante Gesamtpensionsregelung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil davon auch Länderkompetenzen betroffen sind. Die Regelung soll sicherstellen, dass der im Budgetbegleitgesetz vorgesehene Deckel von 204,44 Euro für Pensionserhöhungen 2027 auch für Sonderpensionen in Länderzuständigkeit gilt. Da Grüne und FPÖ diese Regelung bereits im Sozialausschuss ablehnten, fehlt die notwendige Mehrheit – ein Beschluss ist aber erst bis Jahresende notwendig und kann daher nach der Sommerpause nachgeholt werden.

74 Tage ohne reguläres Plenum

Mit dem Ende der Budgetwoche verabschiedet sich der Nationalrat in eine außergewöhnlich lange sitzungsfreie Zeit. Wie exxtra24.at berichtet, wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erst am 23. September die nächste reguläre Plenarsitzung eröffnen – macht 74 Tage Pause, so lange wie zuletzt vor drei Jahrzehnten. Ausschusssitzungen finden zwar bereits ab 8. September wieder statt, auch der Pilnacek-Untersuchungsausschuss tagt am 16. und 17. September erneut. Für den Großteil der 183 Abgeordneten beginnt mit dem Sitzungsende dennoch eine mehr als zweimonatige Auszeit vom Parlamentsbetrieb – bei laufendem Bezug des Abgeordnetengehalts.

Kritik an der langen Pause

Die ungewöhnlich lange sitzungsfreie Zeit sorgt bereits für Diskussionen in der Öffentlichkeit. In sozialen Netzwerken wird der Kontrast zu den deutlich kürzeren Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern in Österreich kritisiert, wie exxpress.at dokumentiert. Alle Parteien hatten dem entsprechenden Sitzungsplan im Vorfeld allerdings einvernehmlich zugestimmt.

Credits: BKA Christopher Dunker