Ein Tag, zwei Baustellen: Erst präsentierte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn seinen ersten Entbürokratisierungsbericht, dann musste er sich am Donnerstagabend in der ZIB2 gegen unbequeme Fragen verteidigen. Sein Erklärungsversuch für den schleppenden Fortschritt: Schuld seien nicht er, sondern die Ministerien.

Ein Report, zwei kritische Reaktionen

Wie Heute.at berichtet, hatte Schellhorn seinen Entbürokratisierungsbericht am Vormittag präsentiert – begleitet von einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, wonach Bürokratie den Staat bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Die Reaktionen blieben allerdings nicht durchwegs positiv: Die FPÖ bezeichnete den Bericht als „inhaltsleer“ und Schellhorn selbst gar als „unnötigsten Staatssekretär“, wie Heute.at unter Berufung auf eine Aussendung der Freiheitlichen dokumentiert.

Die unbequeme Frage in der ZIB2

Am späten Donnerstagabend musste sich Schellhorn dann bei ORF-Moderator Martin Thür in der ZIB2 erklären. Die zentrale Frage: Warum sind von den 113 im Dezember 2025 beschlossenen Entbürokratisierungsmaßnahmen bislang erst 43 tatsächlich umgesetzt? Schellhorns Antwort fiel ausweichend aus: „Es hat einfach seine Vorläufe, drei Parteien müssen sich halt einigen, das ist eben die Koalitionsarbeit.“ Auf Thürs Nachfrage, warum es nicht schneller vorangehe, wenn sich die Koalition doch bereits auf die Maßnahmen geeinigt habe, entgegnete der Staatssekretär: „Ich verstehe Ihre Ungeduld“, betonte aber gleichzeitig: „Wir arbeiten alles ab.“ Lediglich rund 5 Prozent der 113 Vorschläge seien überhaupt noch nicht angegangen worden.

„Es liegt nicht an mir, sondern an den Ministerien“

Besonders deutlich wurde Schellhorn bei der Frage nach der Verantwortung für die Verzögerungen. Es liege „nicht an mir, sondern an den Ministerien“, erklärte er laut Heute.at. Seine eigene Aufgabe sei es lediglich, die Reformen zu moderieren – die tatsächliche Umsetzung müssten die zuständigen Fachressorts übernehmen. Diese Argumentation ist nicht neu: Bereits im Juni hatte Schellhorns Büro laut Heute.at öffentlich gegen die Ministerien ausgeteilt, weil dort bis zu 20 Maßnahmen auf grünes Licht warten würden.

Appell an die Bundesländer: „Mit mir zu rudern“

Auffällig zahm gab sich Schellhorn hingegen gegenüber den Bundesländern – ein bemerkenswerter Kontrast zum offenen Schlagabtausch, den er sich erst am Vortag auf Instagram mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner, geliefert hatte. In der ZIB2 betonte er stattdessen: „Wir sitzen gemeinsam in einem Boot, es geht nicht um Partikularinteressen.“ Er lade alle dazu ein, „mit mir zu rudern“. Als konkretes Ziel nannte er etwa die Harmonisierung und Vereinfachung der neun unterschiedlichen österreichischen Bauordnungen.

Kein großer Wurf in Sicht

Für die nahe Zukunft dämpfte Schellhorn zudem die Erwartungen: Ein großes neues Reformpaket sei derzeit nicht in Sicht, stattdessen werde es weiterhin viele kleinere Einzelmaßnahmen geben. Auch die zuletzt medial diskutierte Dienstwagen-Causa rund um seine Person spielte der Staatssekretär herunter – seine Rolle sei es, Reformen anzustoßen und zu moderieren, die konkrete Umsetzung liege jedoch bei den Ministerien: „Das kann ich nicht tun.“

Credits: BKA