Gestaffelte Kostenbeteiligung beim Kassenarzt, keine Rückerstattung mehr für Wahlarztbesuche, höhere Beiträge bei Teilzeit: Ein internes Strategiepapier der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sorgt für Aufregung. Öffentlich gemacht haben es die Grünen.

Ein Protokoll mit Sprengkraft

Wie „Heute“ berichtet, handelt es sich um das Protokoll einer „Strategieklausur der ÖGK-Fraktion“, also der Arbeitgebervertreter in der Gesundheitskasse. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hat es in einer parlamentarischen Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) thematisiert. Er spricht von „weitreichenden Vorschlägen zu Leistungen, Kostenbeteiligungen und Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Es handelt sich um ein internes Papier einer Fraktion, nicht um einen Beschluss der ÖGK.

Was vorgeschlagen wird

Unter dem Punkt „Attraktivierung des Kassensystems“ findet sich laut „Heute“ die „Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche“. Das frei werdende Geld soll in bessere Kassenangebote fließen, um Wahlärzte ins Kassensystem zu holen. Außerdem wird eine „verbesserte Gewinnabschöpfung“ bei Ärztezentren und Ambulatorien gefordert. Beim Punkt „Patientenlenkung“ schlägt die Arbeitgeberseite „gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen“ vor – unabhängig davon, wie weit die Gesundheitshotline 1450 und die Versorgung ausgebaut sind. Die „finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen“ soll stärker berücksichtigt werden: Pauschale Ausnahmen sollen fallen, im Gespräch ist eine einkommensabhängige „Gesundheitsausgabenobergrenze“ aus Rezeptgebühr und Arztkosten. Ob Selbstbehalte überhaupt eingehoben werden dürfen, soll juristisch geprüft werden. Unter dem Titel „Fairness-Beitrag“ schließlich sollen „proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit“ Vollzeit attraktiver machen.

Grüne: Kosten werden auf Patienten abgewälzt

Schallmeiner lehnt die Vorschläge ab. Das Papier laufe auf „eine weitreichende Verschiebung von Verantwortung und Kosten“ hinaus, das finanzielle Risiko einer unzureichend organisierten Versorgung werde jenen aufgebürdet, „die auf diese Versorgung angewiesen sind“. Viele Menschen gingen nicht freiwillig zum Wahlarzt, sondern „weil sie zeitnah keinen Kassenarzttermin erhalten oder in erreichbarer Nähe überhaupt kein entsprechendes Kassenangebot vorhanden ist“. Als Beispiel nennt er seine Heimatstadt Wels, wo es für 60.000 Einwohner einen einzigen Hautarzt mit Kassenvertrag gebe. Selbstbehalte würden Menschen aus finanziellen Gründen vom Arztbesuch abhalten, ohne zwischen notwendigen und unnötigen Besuchen zu unterscheiden. Betroffen wären besonders chronisch Kranke, ältere Menschen, Familien und Geringverdiener. Den „Fairness-Beitrag“ hält er für „gleichheits- und verfassungsrechtlich höchst problematisch“, weil Menschen mit gleichem Bruttoeinkommen unterschiedlich belastet würden.

Vier Fragen an Schumann

In seiner Anfrage will Schallmeiner unter anderem wissen, ob es Abstimmungen zwischen dem Ministerium und der ÖGK-Arbeitgeberseite gab, welche rechtlichen Schritte für eine Umsetzung nötig wären, ob die Ministerin diese genehmigen oder untersagen könnte und ob sie die Vorschläge politisch unterstützt. Schumann hat für die Beantwortung zwei Monate Zeit. Eine Stellungnahme der ÖGK-Arbeitgeberseite zu dem Papier enthält der Bericht nicht.

Credits: BKA/Regina Aigner