Die Europäische Union knüpft ihre Milliardenhilfe für die Ukraine enger an Reformen. Laut einem Entwurf für den nächsten EU-Gipfel soll Kiew seine Anstrengungen verstärken, damit bereits zugesagtes Geld fließen kann. Im Zentrum stehen Steuer- und Antikorruptionsgesetze, die das ukrainische Parlament noch nicht beschlossen hat.

Der Entwurf für den Gipfel

Wie das Brüsseler Portal „Rapporteur“ unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf berichtet, fordern die Schlussfolgerungen „alle Akteure, insbesondere die Ukraine“ auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, so gibt es die „Weltwoche“ wieder. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am 15. und 16. Oktober über die Ukraine. Der Text ist noch nicht endgültig und kann bis dahin geändert werden.

90 Milliarden, davon erst ein Drittel ausgezahlt

Hintergrund ist ein EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro, das rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 decken soll. Von den für heuer vorgesehenen 45 Milliarden Euro seien laut dem Bericht erst 14,9 Milliarden ausgezahlt worden. Ein Grund: Das ukrainische Parlament hat von Brüssel verlangte Reformen noch nicht verabschiedet. Laut einem internen EU-Papier gehören dazu die Abschaffung einer Steuerbefreiung für importierte Pakete und eine neue Besteuerung von Einkünften über digitale Plattformen.

Kos: „Setzt die vereinbarten Reformen um“

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos machte die Bedingung unmissverständlich: „Unsere Botschaft an unsere ukrainischen Freunde ist klar – setzt die vereinbarten Reformen um, damit wir euch weiterhin finanziell unterstützen können.“

Kiew zögert bei neuen Steuern

In Kiew stoßen die Forderungen auf Widerstand. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte laut dem Bericht, angesichts der russischen Drohnen- und Raketenangriffe und der Blockade im Schwarzen Meer sei er nicht sicher, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für zusätzliche Steuern auf ukrainische Bürger und Unternehmen sei.

Ein Haushalt unter Druck

Das Dilemma ist offensichtlich: Die Ukraine braucht das Geld dringend. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Budgetdefizit erst vor zwei Wochen als „astronomisch“ bezeichnet, Martschenko räumte „Liquiditätsprobleme“ ein, und das große Bauunternehmen Autostrada stoppte Arbeiten an staatlich finanzierten Projekten wegen ausbleibender Zahlungen. Zusätzlich verlangt Kiew laut „Washington Post“ noch heuer weitere 27 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt, was bei EU-Diplomaten auf Skepsis stieß. Gleichzeitig verlangt Brüssel, dass ausgerechnet in dieser Lage neue Steuern eingeführt werden.

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