Seit heute kosten viele Online-Bestellungen 2,40 Euro mehr. Die neue Paketsteuer soll eine Entlastung finanzieren, die schon bisher kaum jemand gespürt hat. Und versprochen war eigentlich etwas anderes.

Das Versprechen vom Jänner

Man muss kurz zurückspulen. Im Jänner kündigte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ sein Prestigeprojekt an: Die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sinkt ab Juli von zehn auf 4,9 Prozent, Kostenpunkt rund 400 Millionen Euro. Bezahlt werden sollte das vor allem über eine neue Plastikabgabe und eine Paketsteuer. In Berichten war damals noch von einer Abgabe auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern die Rede. Und Babler betonte laut MeinBezirk, die Maßnahme stärke den heimischen Handel und werde nicht auf die Konsumenten überwälzt. Eingesetzt hatte er sich für die Senkung, obwohl sein eigener Finanzminister Markus Marterbauer sie zunächst als „nicht leistbar“ bezeichnet hatte.

Was heute tatsächlich passiert

Seit 1. Oktober müssen Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich zwei Euro pro Paket oder Bestellung zahlen, mit Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. So berichtet es der ORF. Und auch das: Die betroffenen Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weiterreichen. Amazon weist die Steuer bereits als eigene Position im Warenkorb aus. Bei Retouren bleibt die Steuerpflicht der Händler bestehen, ob Kunden das Geld zurückbekommen, entscheiden die Händler selbst – Otto und Zalando wollen bei vollständigen, raschen Retouren erstatten. Nach einer Entlastung ohne Folgen für die Konsumenten klingt das nicht.

Gegen Temu? Auch gegen XXXLutz

Bleibt die Sache mit den Billigplattformen aus Fernost. Betroffen sind laut Handelsverband 16 Händler und Marktplätze. Darunter tatsächlich Temu, Shein und AliExpress. Aber eben auch Amazon, Zalando, Otto, Ikea, Mediamarkt, Apple und XXXLutz – ein österreichisches Unternehmen. Der Handel lehnt die Abgabe ab, erwartet Umsatzrückgänge, mehrere Händler wollen klagen.

Die Rechnung für den Haushalt

Und dann die eigentliche Pointe. Die Entlastung, die mit der Paketsteuer bezahlt wird, ist ohnehin kleiner ausgefallen als angekündigt. In Aussicht gestellt waren rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr. Eine OGM-Auswertung von mehr als 2.000 Kassenzetteln kam im September auf tatsächlich 57 Euro. Teilt man das durch 2,40 Euro, ist die Ersparnis nach rund 24 Bestellungen pro Jahr bei den betroffenen großen Händlern aufgebraucht – vorausgesetzt, sie geben die Steuer wie angekündigt voll weiter. Zwei solche Bestellungen im Monat, und das Plus ist weg.

Selbst der WIFO-Chef winkt ab

Kritik kommt dabei nicht nur von der Opposition. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nannte die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung im Sommer laut oe24 ein „Riesen-Desaster“, die Idee sei gut gewesen, die Umsetzung „enttäuschend“. Auch die Gegenfinanzierung über die Paketsteuer sei schlecht.

Fairerweise

Beschlossen hat das alles die gesamte Regierung, nicht Babler allein. ÖVP und NEOS haben mitgestimmt, und das Finanzministerium rechnet mit 280 Millionen Euro im Jahr, die das Budget dringend braucht. Wer selten bei großen Versandhändlern bestellt, merkt von der Paketsteuer wenig und behält den Großteil seiner Ersparnis. Aber genau das war nicht die Geschichte, die im Jänner erzählt wurde.

Was bleibt

Babler wollte das Leben billiger machen. Herausgekommen ist eine Steuersenkung, die nur bei einem Bruchteil des Einkaufs greift, und eine Steuer, die auf jeder Bestellung bei einem großen Versandhändler landet. Die Konsumenten zahlen ihre eigene Entlastung jetzt zum Teil selbst – nur eben an einer anderen Kasse.

Credits: BKA, Christoph Dunker