Nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump ein „historisches Abkommen“ zur Entwaffnung der Hamas verkündet hatte, kommt der Dämpfer aus Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist Trumps neuen Gaza-Plan in seiner bisherigen Form zurück – und schließt einen palästinensischen Staat unter seiner Führung kategorisch aus.

„Es wird keinen Palästinenser-Staat geben“

Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag wurde Netanjahu unmissverständlich deutlich. „Es wird keinen Palästinenser-Staat geben, solange ich Ministerpräsident bin“, sagte der Regierungschef laut einem Bericht der „Bild“, auf den sich die Weltwoche beruft. Präzisiert wurde diese Ablehnung durch mehrere internationale Medien: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird kein palästinensischer Staat entstehen – weder in Gaza noch im Westjordanland“, zitiert der US-Sender NBC den Regierungschef.

Nur ein „Entwurf“, keine Zustimmung

Israel habe von dem sogenannten Friedensrat lediglich einen „Entwurf“ des Plans erhalten, betonte Netanjahu. „Wir haben nicht zugestimmt“, erklärte er, wie die Weltwoche berichtet. Seine Regierung habe Anmerkungen übermittelt, deren genauen Inhalt er nicht offenlegte. Wörtlicher wurde er gegenüber CNN: „Ich möchte hier präzise sein: Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab.“

Der Streitpunkt: Reihenfolge von Abzug und Entwaffnung

Im Zentrum der Ablehnung steht ein zentraler Streitpunkt zum zeitlichen Ablauf. Trumps am 31. Juli veröffentlichter 15-Punkte-Fahrplan sah vor, dass sich israelische Truppen im Zuge eines stufenweisen Prozesses parallel zur Entwaffnung der Hamas zurückziehen – nicht erst nach deren vollständigem Abschluss. Genau das lehnt Netanjahu ab: Die israelische Armee werde sich „überhaupt nicht zurückziehen, bis die Hamas tatsächlich entwaffnet ist“, zitiert ihn CNN. Man spreche darüber derzeit mit den Amerikanern: „Sie haben Ideen, von denen einige für uns akzeptabel sind und andere nicht.“ Der öffentlich-rechtliche US-Sender NPR ergänzt, dass sich der Board of Peace bereits am 3. August auf Netanjahus Linie zubewegt hatte und erklärte, israelische Streitkräfte würden sich nicht über die sogenannte „Gelbe Linie“ hinaus zurückziehen, bevor die Waffen der Hamas vollständig eingezogen seien.

Israel will „echte“ statt „fiktive“ Entwaffnung

Deutlich wurde Netanjahu auch bei der Frage, was unter Entwaffnung überhaupt zu verstehen sei. „Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von fiktiver Entwaffnung“, sagte er laut dem US-Sender NPR bei einem Treffen mit Regierungsministern. Die israelische Regierung werde die Annahme Trumps, wonach sich die Hamas tatsächlich entwaffnen lasse, genau überprüfen.

Auch die Hamas stellt Bedingungen

Die Entwaffnung ist auch aus Sicht der Hamas nicht bedingungslos zu haben. Ohne eine Garantie für einen vollständigen israelischen Rückzug sei eine Diskussion über die eigene Entwaffnung „bedeutungslos“, ließ die Organisation laut Weltwoche verlauten. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter betonte gegenüber CNN, man bleibe dem vereinbarten Fahrplan grundsätzlich verpflichtet – forderte aber zugleich einen Stopp israelischer Angriffe in Gaza sowie einen Rückzug auf die im Oktober-Waffenstillstand definierte „Gelbe Linie“.

Ein Plan mit langer Vorgeschichte

Trumps ursprünglicher Fahrplan hatte bereits im Herbst des Vorjahres einen ersten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ermöglicht, in dessen Zuge verbliebene Geiseln gegen rund 2.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht, die humanitäre Hilfe ausgeweitet und ein teilweiser israelischer Rückzug vereinbart wurden. Strittige Punkte wie die Entwaffnung der Hamas und weitere israelische Rückzüge wurden damals bewusst auf spätere Verhandlungen verschoben – genau diese offenen Fragen sollte der neue, am 31. Juli veröffentlichte 15-Punkte-Fahrplan nun klären. Erst Ende Juli hatte Trump verkündet, sein „Board of Peace“ habe ein „historisches Abkommen“ zur vollständigen Entwaffnung der Hamas erzielt.

Zeitpunkt mit innenpolitischer Brisanz

Nicht unerheblich für die Einordnung ist der Zeitpunkt von Netanjahus Absage: Der Regierungschef steht laut einem Bericht des Portals „Daily Caller“ vor einem innenpolitischen Überlebenskampf, da im Oktober Neuwahlen anstehen und seine Koalition in Umfragen derzeit zurückliegt. Israel kontrolliert nach Angaben des Portals bereits mehr als die Hälfte des Gazastreifens, und weit rechts stehende Koalitionspartner Netanjahus drängen darauf, diesen Einflussbereich noch auszuweiten.

Ein brüchiges Fundament

Der aktuelle Schlagabtausch zeigt, wie fragil der im Oktober des Vorjahres erzielte Waffenstillstand weiterhin ist. Zwar hält die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zwischen den Konfliktparteien formal an – US-Vertreter des Board of Peace trafen sich laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ bereits am Montag erneut mit Netanjahu, um über den weiteren Fortgang des Abkommens zu beraten. Ob sich Israel, die USA und die Hamas dabei tatsächlich auf eine gemeinsame Reihenfolge von Truppenabzug und Entwaffnung einigen können, bleibt nach Netanjahus klarer Ablehnung des aktuellen Entwurfs weiterhin offen.

Credits: The White House – https://www.flickr.com/photos/202101414@N05/54640735856/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=170764772