Grünen-Chefin Leonore Gewessler spricht im Interview mit der „Presse“ offen über einen Wandel in der Sicherheitspolitik ihrer Partei – hält aber gleichzeitig unmissverständlich an Österreichs Neutralität fest. Auch zu Ceuta, zur Wehrdienstreform und zur Bundesregierung findet sie deutliche Worte.

„Wir bleiben eine Friedenspartei“

Auf die Frage nach dem Sinn der Neutralität angesichts der aktuellen Weltlage antwortete Gewessler: „Was ist das Ziel von Neutralität? Österreich ist kein Land, das sich aktiv an Konflikten beteiligt und das Frieden sucht. Das Ziel halte ich für sehr zeitgemäß in der Welt, wie sie gerade ist. Da hat sich sicher auch die grüne Haltung verändert, dass Frieden auch verteidigt werden muss. Aber wir bleiben eine Friedenspartei“, so die Grünen-Chefin. Neutralität dürfe aber kein Rückzugsort sein: „Neutralität ist kein Begriff, hinter dem man sich versteckt. Wir können nicht so tun, als wären wir eine Insel der Seligen.“

Scharfe Kritik an der FPÖ in der Außenpolitik

Deutlich wurde Gewessler bei der Abgrenzung zur FPÖ: „Und wir können schon gar nicht tun, was die Pseudo-Patrioten der FPÖ machen, nämlich sich Russland anzubiedern. Wir müssen uns einbringen, um für mehr Frieden zu sorgen.“ Auch bei der geplanten Wehrdienstreform will sie der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen. Der nach monatelangen Diskussionen gefundene Kompromiss weiche aus ihrer Sicht von den Empfehlungen der zuständigen Experten ab: „Wenn die Erwartungshaltung ist, dass die Grünen einfach ‚Ja und Amen‘ sagen, wird es nicht gehen.“

Sorge nach den Bildern aus Ceuta

Zu den jüngsten Ereignissen im spanischen Ceuta erklärte Gewessler, die Bilder hätten sie mit Sorge erfüllt. Ihre Haltung zu Asyl und Migration stütze sich auf zwei Prinzipien: Menschlichkeit und Ordnung. Sie zeigte sich besorgt, dass Schlepper oder die gezielte Einflussnahme anderer Staaten Europa binnen kurzer Zeit unter erheblichen Druck setzen könnten – gleichzeitig dürfe die menschliche Seite der Krise nicht aus dem Blick geraten. Europa sei bei der Grenzsicherung aber nicht gescheitert: Die meisten Migranten seien binnen 24 Stunden wieder nach Marokko zurückgekehrt, nachdem sie erkannt hätten, über soziale Medien getäuscht worden zu sein. „Wir brauchen eine Kontrolle, wer nach Europa kommt. Denn von der Unordnung profitieren nur die rechtsextremen Kräfte.“ Politische Schuldzuweisungen im Nachgang der Krise lehnt sie ab: „Diese Situation zu nutzen, um kurzsichtige parteitaktische Spielchen zu machen, davon halte ich auch wenig. Dafür ist das Thema zu ernst.“

Frontalangriff auf die Frauen- und Familienpolitik der Regierung

Innenpolitisch will Gewessler die Grünen breiter aufstellen und das Thema Gerechtigkeit stärker betonen. Besonders scharf fällt ihre Kritik an der Regierung in der Frauen- und Familienpolitik aus: „Ich kann da eine lange Liste anführen: Wir haben einen Wirtschaftsminister, der den Frauen ausrichtet, sie sind zu faul, wenn sie Teilzeit arbeiten. Eine Familienministerin, die sagt, jetzt kriegt endlich einmal Kinder, weil dafür sind Frauen offensichtlich auch zu faul. Einen Finanzminister, der Frauen in Teilzeit 700 Euro streicht und jetzt einen Kanzler, der den Frauen ausrichtet, Kinder großziehen ist keine Arbeit.“ Die Grünen positionieren sich demgegenüber als Partei, die Frauen bei Gleichstellung, Gerechtigkeit und Gewaltschutz unterstützt.

„Herbert Kickl will, dass es den Menschen schlecht geht“

Auch beim Klimaschutz sucht Gewessler die Konfrontation mit der FPÖ. Deren Haltung bezeichnet sie als „hochgradig unverantwortlich“: „Es zeigt einmal mehr, dass Herbert Kickl will, dass es den Menschen schlecht geht. Dem ist es offensichtlich wurscht, dass ein Hackler bei 40 Grad auf der Baustelle steht und dass Menschen in ihren Wohnungen nicht mehr wissen, wie sie es aushalten sollen.“ Ihre eigene Bilanz als frühere Klimaministerin verteidigt sie mit Verweis auf Klimaticket, den Ausbau erneuerbarer Energien und den gestoppten Lobau-Tunnel.

Klimaanlagen ja – aber nicht bei ihr selbst

Bei Klimaanlagen sieht Gewessler keinen grundsätzlichen Widerspruch zum Klimaschutz, verzichtet privat aber selbst darauf: „Nein, leider, mir ist gerade auch sehr heiß.“ Nicht überall seien Klimaanlagen die einzige Lösung, in bestimmten Bereichen aber notwendig – als Beispiel nennt sie Krankenhäuser, in denen Beschäftigte bei 40 Grad nicht mehr vernünftig arbeiten könnten. Auch beim Thema Wassermangel fordert sie erneut ein Wasserentnahmeregister und kritisiert Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der ein solches bereits mehrfach angekündigt, aber noch nicht umgesetzt habe.

Kein persönlicher Draht zu Kickl

Auf die Frage nach einem möglichen Austausch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl antwortete Gewessler klar: „Es gibt keinen persönlichen Austausch. Ich wüsste auch nicht was ich mit ihm besprechen sollte. Aber ich grüße prinzipiell alle Menschen.“ Politisch würden beide, wie sie betont, schlicht „Welten“ trennen.

Credits: Parlamentsdirektion, Katie-Aileen Dempsey