Kurz vor dem Start der ORF-„Sommergespräche“ zeigt sich für die Bundesregierung ein düsteres Bild: ÖVP, SPÖ und NEOS kommen gemeinsam nur noch auf 43,5 Prozent, während die FPÖ als einzelne Partei auf die 40-Prozent-Marke zusteuert. Politologe Peter Filzmaier ordnet die Entwicklung für Heute.at ein – und sieht für jede der drei Regierungsparteien eigene Problemzonen.

Die ÖVP verliert ein Drittel ihrer Wählerschaft

Von den 26 Prozent, die die ÖVP bei der Nationalratswahl 2024 noch erreichte, sind im aktuellen APA-Wahltrend nur noch rund 20 Prozent übrig. Filzmaier stellt deshalb sogar die politische Zukunft von Bundeskanzler Christian Stocker infrage. Zwar bekräftigt Stocker, auch 2029 wieder als Spitzenkandidat antreten zu wollen – für den Politologen ist das aber keineswegs ausgemacht. Als entscheidend gelten die kommenden Landtagswahlen, allen voran jene in Oberösterreich 2027: Verliert die ÖVP dabei weitere Landeshauptleute, könnte der parteiinterne Druck deutlich steigen und eine Neuaufstellung der Bundespartei zum Thema werden.

SPÖ fällt auf 16 Prozent – mit Tendenz nach unten

Noch schwieriger ist die Lage für die SPÖ, die derzeit nur noch auf rund 16 Prozent kommt. Filzmaier verweist auf die schlechten Imagewerte von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler: Dieser könne zwar die tiefrote Kernwählerschaft mobilisieren, Wechselwähler würden sich jedoch zunehmend abwenden. Erschwerend komme Bablers Doppelrolle hinzu – als Vizekanzler müsse er laufend Kompromisse der Bundesregierung mittragen. Einen Ausweg über einen Führungswechsel hält Filzmaier ebenfalls für schwierig, da auch ein Nachfolger dieselbe unbequeme Rolle innerhalb der Koalition übernehmen müsste.

FPÖ nähert sich der 40-Prozent-Schwelle

Gegenläufig entwickelt sich die FPÖ: Herbert Kickl und seine Partei bewegen sich in den Umfragen bereits in Richtung 40 Prozent. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hält Filzmaier sogar eine absolute Mandatsmehrheit nicht für ausgeschlossen. Der FPÖ komme dabei die allgemeine Stimmungslage im Land zugute: Rund 60 Prozent der Befragten sehen laut Filzmaier eine negative Entwicklung Österreichs. Kickl könne diese Unzufriedenheit gezielt aufgreifen, Missstände scharf kritisieren und Verbesserungen versprechen. Zusätzlichen Rückenwind lieferten zuletzt Skandale bei den Regierungsparteien – als jüngstes Beispiel nennt Filzmaier die Affäre um den zurückgetretenen Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck.

Auch NEOS unter Druck – Sorge um regionale Verankerung

Auch für die NEOS hat die Regierungsbeteiligung einen politischen Preis: Die Partei liegt derzeit klar unter ihrem Ergebnis von der Nationalratswahl. Hinzu kommen strukturelle Probleme in den Bundesländern – in Salzburg, Kärnten und dem Burgenland sind die Pinken gar nicht im Landtag vertreten, in Oberösterreich und Tirol droht laut Filzmaier bei den nächsten Wahlen sogar der komplette Verlust des Landtagseinzugs. In Niederösterreich profitiert die Partei bislang vor allem von Stimmen aus dem Wiener Umland. Filzmaier sieht deshalb die Gefahr, dass sich die NEOS zunehmend zu einer stark auf Wien konzentrierten Partei entwickeln, der eine breite Basis im übrigen Bundesgebiet fehlt.

Grüne profitieren von der Oppositionsrolle

Einzig die Grünen können in den Umfragen deutlich zulegen: Seit der Nationalratswahl steigerten sie sich von rund acht auf mehr als zwölf Prozent. Parteichefin Leonore Gewessler muss derzeit weder Sparmaßnahmen einer Regierung verteidigen noch erklären, warum politische Ziele während einer Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt werden konnten – ein klassischer Oppositionsbonus. Eine baldige Rückkehr in die Bundesregierung sieht Filzmaier dennoch nicht: Für eine linke Mehrheit reichen die derzeitigen Kräfteverhältnisse nicht aus, und eine erneute Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Gewessler erscheint derzeit kaum vorstellbar.

Ein klares Bild vor den Sommergesprächen

Am Montag startet der ORF seine traditionellen Sommergespräche mit den Spitzen der Parlamentsparteien. Eine reguläre Nationalratswahl steht 2026 zwar nicht an, doch der von der Austria Presse Agentur erstellte Wahltrend zeigt deutlich, wie sich die politische Stimmung seit der Wahl entwickelt hat: Während alle drei Regierungsparteien spürbar unter Druck stehen, profitieren FPÖ und Grüne klar von ihrer jeweiligen Rolle in der Opposition.

Credits: BKA, Christopher Dunker