Kaum ist die Pressekonferenz vorbei, kommt schon die Absage: Die NEOS machen erneut Druck für liberalere Öffnungszeiten im Handel – und stoßen dabei umgehend auf entschiedenen Widerstand des Koalitionspartners SPÖ.

„Milliarden-Umsätze“ gehen verloren

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag argumentierte der pinke Wirtschaftssprecher Markus Hofer, den Unternehmen entgingen durch die restriktiven Öffnungszeiten „Milliarden-Umsätze“ – und dem Finanzminister dadurch auch entsprechende Steuereinnahmen, wie oe24 berichtet. Zusätzlich kritisierte Hofer die uneinheitlichen Regelungen zwischen den Bundesländern als „Flickenteppich“: „Sonst wäre es nicht Österreich“, so sein süffisanter Nachsatz.

Zwei konkrete Forderungen statt voller Liberalisierung

Hofer räumte selbst ein, dass eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten in der aktuellen Koalition mit ÖVP und SPÖ wohl nicht durchsetzbar sei. Die NEOS beschränken sich daher auf zwei konkrete Forderungen, die nach einer „sehr weitgehenden Lesart“ sogar bereits Teil des bestehenden Regierungsprogramms seien: Erstens sollen eigentümergeführte Unternehmen am Sonntag öffnen dürfen, sofern dabei keine Mitarbeiter betroffen sind – ins Arbeitsrecht solle also ausdrücklich nicht eingegriffen werden. Zweitens fordert die Partei eine bundesweit einheitliche Regelung anstelle der aktuellen Ländervielfalt.

Wien unter den letzten Elf

Zahlenmaterial zur Untermauerung lieferte Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der NEOS Wien: In 35 von 46 europäischen Hauptstädten gebe es bereits liberalere Öffnungszeiten. Wien zähle damit zu den letzten elf Hauptstädten mit den striktesten Regelungen. Als konkretes Beispiel für entgangene Wertschöpfung nannte Ornig den Eurovision Song Contest, bei dem laut seinen Angaben rund 150 Millionen Euro an Umsatz verloren gegangen seien – weil neben einem Sonntag zusätzlich auch ein Feiertag in den Veranstaltungszeitraum gefallen sei.

SPÖ reagiert binnen Minuten mit Absage

Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten: Keine zehn Minuten nach Ende der Pressekonferenz erteilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine klare Absage. „Ein freier Sonntag erhöht die Lebensqualität enorm, weil er Zeit für Erholung und gemeinsame Zeit mit der Familie ermöglicht. Der arbeitsfreie Sonntag stellt sicher, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle Familienmitglieder Zeit füreinander haben“, so Seltenheim laut oe24. Für die SPÖ komme eine Ausweitung der Sonntagsöffnung im Handel „nicht in Frage“ – dies, obwohl die NEOS explizit keine generelle Sonntagsöffnung gefordert hatten, sondern eine begrenzte Ausnahme für eigentümergeführte Betriebe.

Auch Wiener SPÖ auf Gegenkurs

Zusätzlichen Gegenwind gab es auch aus der Wiener Stadtpartei. SPÖ-Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer betonte, es müsse einen Tag in der Woche geben, an dem Menschen ihren Interessen in Vereinen und Organisationen nachgehen könnten, sei es im Sport, in der Kultur oder in Religionsgemeinschaften. Vertreter von Gewerkschaften, Familienverbänden sowie Sport-, Kultur- und Religionsorganisationen würden immer wieder betonen, wie wichtig das sei – ebenso brauche es Zeit für die Familie, so Neumayer.

Ein wiederkehrender Koalitionsstreit

Der Vorstoß reiht sich in eine längere Reihe ähnlicher Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern ein. Bereits in der Vergangenheit hatten die NEOS mehrfach für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten geworben, ohne bislang eine Mehrheit dafür zu finden. Ob die aktuell abgeschwächte, auf eigentümergeführte Betriebe beschränkte Forderung diesmal auf mehr Gehör stößt, erscheint angesichts der prompten und deutlichen SPÖ-Ablehnung zumindest fraglich.

Credits: BKA-Tarek Wilde