Die Reform der Medienförderung durch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sorgt weiterhin für heftige politische Kontroversen. Nach bereits mehrfacher Kritik von verschiedenen Seiten meldet sich nun die Wiener FPÖ mit besonders scharfen Worten zu Wort.

„Gleichschaltung in reinster DDR-Manier“

In einer Aussendung wirft der Wiener FPÖ-Mediensprecher Lukas Brucker dem Medienminister vor, mit seiner Reform gezielt gegen unliebsame Medien vorzugehen. „Was der Marxist Babler hier vorhat, ist nichts anderes als Gleichschaltung in reinster DDR-Manier. Missliebige Medien sollen systematisch abgewürgt, genehme SPÖ-Organe dagegen bevorzugt werden. Das ist ein direkter Anschlag auf die Pressefreiheit und objektive Berichterstattung“, so Brucker laut Heute.at.

Vorwurf: Gratiszeitungen benachteiligt

Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Mediensprecher die aus seiner Sicht gezielte Benachteiligung von Gratiszeitungen im Rahmen der Reform. „Genau jene Menschen, die auf kostenlose Tageszeitungen angewiesen sind – ältere Wiener und sozial Schwächere – sollen von Information abgeschnitten werden. Das ist die pure Verachtung der SPÖ gegenüber den Menschen mit niedrigem Einkommen“, so Brucker.

Auch Bürgermeister Ludwig im Visier

Brucker nimmt in seiner Aussendung auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in die Pflicht. „Wer den Linksextremisten Babler in die Regierung gehievt hat, kann jetzt nicht wegschauen, während die Medienfreiheit demontiert wird“, so der FPÖ-Mediensprecher.

Forderung nach einem „Kurswechsel“

Als politische Alternative fordert Brucker eine grundlegend andere Ausrichtung der Förderpolitik: „Österreich braucht keinen marxistischen Medienkommissar. Im Gegenteil: Es braucht auch in der Medienpolitik einen Kurswechsel mit Förderungen für objektive, ehrliche und faire Berichterstattung“, betont der Wiener FPÖ-Mediensprecher laut Heute.at.

Teil einer breiteren Kritikwelle

Bablers Medienreform steht damit erneut im Zentrum politischer Auseinandersetzungen – Kritik war zuletzt bereits von mehreren Seiten geäußert worden. Konkret geht es bei der Neuordnung der Medienförderung unter anderem um eine Anhebung der Zustellförderung sowie um neue Fördertöpfe für Medienkompetenz und digitale Transformation. Wie genau sich die von Brucker kritisierte angebliche Benachteiligung von Gratiszeitungen konkret aus den bisher bekannten Eckpunkten der Reform ergeben soll, führt die FPÖ-Aussendung nicht näher aus.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf