Ein Zitat sorgt für heftige politische Debatten: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt vehement, dass in Wiener Spitälern behandelte Syrer anders behandelt werden als Niederösterreicher, die bei planbaren Eingriffen mitunter keinen Termin bekommen. Eine genauere Prüfung zeigt: Sein zentrales Argument hält nicht in vollem Umfang.

„Das ist einfach so“

Auf die Frage der „Kronen Zeitung“, ob er wirklich glaube, die Unterstützung der Bevölkerung zu haben, wenn der Wiener Steuerzahler die Behandlung eines Syrers bezahle, nicht aber jene eines Niederösterreichers, antwortete Hacker zunächst knapp mit „Ja!“ – und auf neuerliche Nachfrage: „Das ist einfach so.“ Seine Begründung, wie exxpress.at berichtet: Bei ausländischen Patienten, konkret rund 1.600 Personen laut einer Anfragebeantwortung aus seinem Ressort, bezahle jemand die Rechnung. Beim „Gramatneusiedler Gastpatienten“ aus Niederösterreich sei das hingegen nicht der Fall – das Bundesland wolle Leistungen aus Wien, ohne dafür angemessen aufzukommen. Für Hacker zählt allein der Wohnsitz: Wer in Wien seinen Hauptwohnsitz hat, falle in die Verantwortung der Stadt, unabhängig von Herkunft oder bisheriger Beitragsleistung. Wichtig zur Einordnung: Der Streit betrifft ausschließlich planbare Behandlungen, Notfälle müssen unabhängig vom Wohnort versorgt werden.

Scharfe politische Reaktionen

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kritisierte Hackers Position deutlich: „Stadtrat Hacker erklärt einem Burgenländer oder Niederösterreicher, der in Wien arbeitet und Steuern zahlt, dass für ihn im Wiener Spital kein Platz ist“, so Bauer laut exxpress.at. Das verstehe „außerhalb des Wiener Rathauses wahrscheinlich niemand“. Noch schärfer reagierte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: „Ja, die Rechnung zahlt jemand, nämlich die österreichischen Steuerzahler, aber ganz bestimmt nicht der Syrer“, so Nepp, der Hacker als Gesundheitsstadtrat für „nicht länger tragbar“ hält. Auch Daniel Kosak, Strategieberater von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ehemaliger Kanzlersprecher, äußerte auf X in persönlicher Stellungnahme Zweifel, dass Hacker die Stimmung in der Bevölkerung richtig einschätze.

Der entscheidende Einwand: Fließt wirklich kein Geld?

Der politisch brisanteste Widerspruch kam von Philipp Hartig, einem langjährigen ehemaligen Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs, der dort bis 2023 für Gesundheit, Arbeit und Soziales zuständig war. Auf X schrieb er: „Wien bekommt das Geld auf Basis der Vereinbarung zum Finanzausgleich von der ÖGK – überproportional zur Wohnbevölkerung – und eine Pauschale vom Land NÖ.“ Hartig erhob zudem den schweren Vorwurf, Hacker sage „die Unwahrheit“ und breche „bewusst Bundesgesetze“. Wichtig zur Einordnung: Hartig ist kein Mandatar und spricht nicht offiziell für die ÖVP, sein Vorwurf ist zudem nicht gerichtlich festgestellt. Eine gesonderte direkte Pauschale aus Niederösterreich lässt sich laut exxpress.at aus offiziellen Unterlagen zudem nicht bestätigen – bestätigt ist aber, dass Gastpatienten in der sogenannten Fondsfinanzierung grundsätzlich berücksichtigt werden.

Wie die Spitalsfinanzierung tatsächlich funktioniert

Die österreichische Spitalsfinanzierung funktioniert nicht wie eine Einzelrechnung. Nach dem System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) fließen Gelder der Sozialversicherung sowie von Bund und Ländern in die Landesgesundheitsfonds, die die Spitäler entsprechend abrechnen. Dabei werden auch Gastpatienten berücksichtigt – das bestätigte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) laut exxpress.at in einer eigenen parlamentarischen Anfragebeantwortung ausdrücklich: Leistungen für Patienten aus anderen Bundesländern würden vom jeweiligen Landesgesundheitsfonds grundsätzlich genauso abgerechnet wie für Patienten aus dem eigenen Bundesland.

Das eigentliche Problem: Reicht das Geld?

Damit erweist sich Hackers Kernaussage, beim Niederösterreicher zahle „niemand“, als zumindest stark verkürzt: Gastpatienten sind im bestehenden System berücksichtigt. Offen bleibt jedoch die eigentlich entscheidende Frage, ob die dafür fließenden Mittel ausreichen. Dem Gesundheitsministerium liegen dazu laut exxpress.at keine vollständigen Kosten pro Krankenhausaufenthalt vor, sondern lediglich die abgerechneten LKF-Punkte. Ob Wien durch Gastpatienten tatsächlich draufzahlt und in welcher Höhe, lässt sich damit derzeit nicht zweifelsfrei belegen – weder Hackers Behauptung noch ihr Gegenteil sind mit den verfügbaren Daten abschließend beweisbar.

Rechtlicher Streit ungeklärt

Auch die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit der Wiener Regelung, wonach Wiener Patienten bei planbaren Eingriffen bevorzugt werden, ist weiterhin offen. Der Medizin- und Verfassungsrechtler Karl Stöger hält die Bestimmung laut exxpress.at für grundsatzgesetzwidrig und damit verfassungswidrig, da das Bundesrecht auf die Versorgung der Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet abstelle. Ein aktuelles Urteil des Wiener Handelsgerichts, das eine Schadenersatzklage eines Niederösterreichers abwies, hat diese Verfassungsfrage nicht geklärt – es stellte lediglich fest, dass sich das betroffene Krankenhaus an das geltende Wiener Gesetz gehalten hatte. Gegen das Urteil wurde bereits Berufung angekündigt.

Was jetzt offen bleibt

Politisch bleibt die Angelegenheit brisant: Bei planbaren Eingriffen kann der Wiener Hauptwohnsitz künftig mehr zählen als eine jahrelange Beitragsleistung in Österreich. Um seine Position tatsächlich zu untermauern, müsste Hacker offenlegen, wie viele Gastpatienten behandelt wurden, welche Kosten dabei entstanden, wie viel Geld Wien dafür bereits erhielt und welcher Betrag am Ende tatsächlich ungedeckt bleibt. Solange diese konkrete Kostenrechnung fehlt, bleibt seine zentrale Aussage eine politische Zuspitzung, keine belegte Bilanz.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87887837