Am Dienstag versprach er noch, das Ergebnis zu akzeptieren und mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Wenige Tage später klingt Donald Trump ganz anders. Der US-Präsident zweifelt den Vorsprung der Demokraten bei der Kongresswahl an, will Ermittlungen gegen deren Politiker und fordert, einen Republikaner in einem noch offenen Senatsrennen zum Sieger zu erklären.

Ermittlungen wegen “Erpressung”

Über seine Plattform Truth Social wies Trump am Samstag Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, wie der ORF unter Berufung auf Agenturen berichtet. Deren Pläne, mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress Untersuchungen gegen Trumps Regierung und Verbündete einzuleiten, bezeichnete er als “Erpressung”. Demokratische Abgeordnete hatten nach der Wahl angekündigt, unter anderem den Iran-Krieg, Razzien gegen Migranten und Geschäfte der Familie Trump untersuchen zu wollen.

Zweifel am Wahlergebnis

Zugleich verbreitete Trump eine Reihe von Beiträgen, in denen der Vorsprung der Demokraten als zu hoch infrage gestellt wurde. Belege für Unregelmäßigkeiten nennt der Bericht nicht. Noch am Dienstag hatte Trump erklärt, er sei “absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren”, und eine Zusammenarbeit angekündigt. Die Demokraten haben nach Projektionen von US-Medien bei der Kongresswahl beide Kammern gewonnen, die neuen Mehrheiten gelten ab Jänner.

Stephen Miller wird Stabschef

Auch personell setzte Trump ein deutliches Zeichen. Er machte den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt seiner Politik der Massenabschiebungen gilt, zu seinem neuen Stabschef im Weißen Haus. In Washington wurde das laut ORF als Kampfansage an die Demokraten gewertet. Der Stabschef ist einer der einflussreichsten Posten im Weißen Haus und steuert den Zugang zum Präsidenten.

Streit um “Dan Sullivan” in Alaska

Brisant ist Trumps Vorstoß zum noch offenen Senatsrennen in Alaska. Dort forderte er auf Truth Social, den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger zu erklären. Hintergrund ist ein ungewöhnlicher Wahlkampf: Auf dem Stimmzettel stand auch ein unabhängiger Kandidat namens Dan J. Sullivan. Die Trump-Regierung hatte schon vor dem Wahltag den künftigen Ausgang wegen Verwechslungsgefahr infrage gestellt, ein Richter wies den Versuch, in die Wahl einzugreifen, aber ab. Laut ORF liegt derzeit die Demokratin Mary Peltola knapp vor Sullivan. Entschieden ist das Rennen nicht, die Auszählung läuft noch.

Ein bekanntes Muster

Dass Trump Wahlergebnisse anzweifelt, ist nicht neu. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 behauptete er wiederholt, ohne Belege, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Gerichte wiesen zahlreiche Klagen seines Lagers damals ab. Wie weit Trump diesmal geht und ob das Justizministerium seiner Anweisung tatsächlich folgt, ist offen. Eine Reaktion der Demokraten auf die Drohungen lag laut dem Bericht zunächst nicht vor.