Der brutale Messerangriff eines Zwölfjährigen auf drei Jugendliche in Wien-Favoriten hat die politische Debatte um die Strafmündigkeit neu entfacht. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert deren Senkung auf 12 Jahre – und erntet dafür scharfe Kritik ausgerechnet von jener Partei, die genau das seit Jahren fordert.

Der Hintergrund der Tat

Die Polizei wurde am Donnerstagabend gegen 19.20 Uhr wegen eines Raufhandels im Wielandpark alarmiert und fand drei Jugendliche mit Stich- und Schnittverletzungen vor. Wie Heute.at berichtet, erlitt ein 15-Jähriger dabei lebensgefährliche Verletzungen im Brustbereich und musste per Rettungshubschrauber ins Spital geflogen werden, sein Zustand ist mittlerweile stabil. Auch ein 14- und ein 16-Jähriger wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter, ein zwölfjähriger syrischer Staatsangehöriger, wurde von der Sondereinheit WEGA gefasst und seiner Obsorgeberechtigten übergeben.

Hintergrund der Auseinandersetzung soll laut Heute.at ein Streit um die „Ehre“ eines minderjährigen Mädchens aus Syrien gewesen sein: Der Zwölfjährige hatte die Syrerin über soziale Medien kennengelernt und wollte sich mit ihr im Park treffen. Statt des Mädchens erschienen jedoch ihre Brüder, um den Buben zur Rede zu stellen – dieser soll daraufhin sofort zum Messer gegriffen haben.

Ministerin fordert erneut Gesetzesänderung

Weil der Tatverdächtige aufgrund seines Alters strafunmündig ist, konnte gegen ihn kein reguläres Strafverfahren eingeleitet werden. Genau das kritisiert Integrationsministerin Bauer scharf und erneuert ihre langjährige Forderung, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken. Wenn Zwölfjährige raubten, vergewaltigten oder auf andere mit Messern einstächen, müsse man etwas dagegen tun, erklärte sie. Kinder gehörten zwar erzogen, doch wenn diese Erziehung scheitere, brauche es andere Mittel. Es sei eine fatale Botschaft an Gewalttäter, wenn deren Opfer ins Spital müssten, während die Täter unbehelligt nach Hause zur Mutter dürften, so Bauer.

Mit Blick auf den bevorstehenden Schulstart warnte die Ministerin zudem: Während aktuell Ferien seien, säße ein strafunmündiger Täter unter dem Schuljahr unter Umständen bereits kurz darauf wieder im Klassenzimmer – neben unschuldigen Mitschülern. Das sei ihr schlicht zu gefährlich. Die entsprechenden Fälle hätten sich in den vergangenen Jahren gehäuft, ein Zuwarten bis zum 14. Geburtstag der Täter habe sich nicht bewährt.

FPÖ wirft ÖVP Show-Politik vor

Für Kopfschütteln sorgt Bauers Vorstoß ausgerechnet bei der FPÖ – jener Partei, die eine Senkung der Strafmündigkeit seit Jahren fordert. Wiens freiheitlicher Klubobmann Maximilian Krauss fragte in einer Aussendung, wo diese Forderungen gewesen seien, als sie im Parlament tatsächlich hätten umgesetzt werden können. Die FPÖ hatte demnach bereits im Februar 2025 einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der ein differenziertes Maßnahmenpaket vorsah – neben der Herabsetzung der Strafmündigkeit auch pädagogische, therapeutische und sozialpädagogische Maßnahmen sowie verpflichtende Erziehungsprogramme. Der Antrag sei damals jedoch von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gemeinsam abgelehnt worden. Dass ausgerechnet jene Partei, die den Antrag geschlossen abgelehnt habe, nach jeder Gewalttat medienwirksam härtere Maßnahmen ankündige, sei nichts anderes als Show- und Anlasspolitik, so Krauss.

Widerstand auch von Experten und Koalitionspartner

Bauers Vorstoß dürfte es aber auch innerhalb der eigenen Koalition schwer haben. Bei einem ähnlichen Vorstoß der ÖVP im Frühjahr 2024 hatte NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre klar abgelehnt – eine Position, die nach seinen Worten von nahezu allen Fachleuten geteilt werde. Auch die Bundesjugendvertretung bezeichnete eine Herabsetzung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre als Verletzung der Kinderrechte. Im zuständigen Justizausschuss hatte zudem die damalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) darauf verwiesen, dass sich Österreich mit einer solchen Herabsetzung im internationalen Vergleich in „keine gute Gesellschaft“ begeben würde – auch die Schweiz etwa bestrafe erst ab dem 15. Lebensjahr.

Ein wiederkehrendes Streitthema

Die Debatte um die Strafmündigkeit von Kindern ist damit alles andere als neu, sie flammt in Österreich nach nahezu jeder ähnlich gelagerten Gewalttat erneut auf. Ob der aktuelle Vorstoß von Ministerin Bauer diesmal tatsächlich zu einer Gesetzesänderung führt, bleibt angesichts der wiederholten Ablehnung im Parlament und der fachlichen Bedenken vorerst offen.

Credits: BKA, Regina Aigner