Seit zwei Wochen wartet Wien auf die Antwort aus Moskau. Nun wird sie zumindest angekündigt. Russland will auf die Ausweisung von vier Diplomaten aus Österreich mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Sie würden verhältnismäßig sein, für Österreich aber “unweigerlich schmerzhaft”, sagt Vizeaußenminister Dmitri Ljubinski.

“Verhältnismäßig” und “schmerzhaft”

Ljubinski äußerte sich gegenüber der russischen Staatsagentur TASS, wie oe24 berichtet. Was Moskau konkret plant, ließ er offen. Bereits kurz nach der Ausweisung hatte Ljubinski, der früher Botschafter in Wien war, gegenüber TASS erklärt, eine Reaktion werde “unweigerlich” folgen. Der Begriff “verhältnismäßig” deutet darauf hin, dass Russland, wie in solchen Fällen üblich, ebenfalls Diplomaten ausweisen könnte. Bei vier österreichischen Diplomaten würde das die Vertretung in Moskau spürbar treffen.

Spionageverdacht

Am 23. Oktober hatte das Außenministerium vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Drei von ihnen waren an der Botschaft tätig, einer gehörte der russischen OSZE-Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle an. Sie hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, hieß es damals. In der Diplomatensprache ist das die übliche Umschreibung für Spionage.

Wirtschaftsdelegierte bereits ausgewiesen

Ganz ohne Folgen blieb die Eiszeit schon jetzt nicht. Ende Oktober wurde bekannt, dass Russland die Wirtschaftsdelegierte der Wirtschaftskammer in Moskau, Elisabeth Mindlberger, ausweist. Das Außenministerium sprach von einer Maßnahme ohne “jegliche Rechtfertigung”. Laut “Presse” war diese Entscheidung allerdings schon vor der Ausweisung der vier Russen gefallen, Hintergrund ist ein Streit um die Akkreditierung des russischen Handelsvertreters in Wien. Die nun angekündigte Vergeltung dürfte also noch ausstehen.

Wien als Spionage-Drehscheibe

Die Ausweisungen sind Teil einer härteren Linie Österreichs. Seit dem Frühjahr hat das Außenministerium laut APA in rund 70 Fällen russischen Diplomaten die Einreise oder Akkreditierung verweigert. Wien gilt seit Jahrzehnten als Drehscheibe für Geheimdienste, Russland unterhält hier neben der Botschaft auch Vertretungen bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Die Regierung hat zudem angekündigt, das Spionagerecht zu verschärfen. Wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf die russische Drohung reagiert, war zunächst nicht bekannt.

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