Nur einen Tag nach seinem Ausschluss aus Klub und Partei schlägt NEOS-Mitbegründer Veit Dengler zurück: Im Ö1-„Mittagsjournal“ wirft er Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine autoritäre Führung vor. Klubobmann Yannick Shetty hält dagegen – von einem „massiven Vertrauensbruch“ ist die Rede.

Der Auslöser: Ein Alleingang beim Budget

Vorausgegangen war dem Eklat ein ungewöhnlicher Auftritt Denglers während der Nationalratssitzung am Freitag. Wie der ORF berichtet, hatte sich der Abgeordnete gegen die Zustimmung zu jenem Budgetkapitel ausgesprochen, das aus seiner Sicht eine viel zu hohe Parteienförderung vorsieht. Die von ihm verlangte getrennte Abstimmung fand jedoch keine Unterstützung bei weiteren Mandataren der Regierungsfraktionen – in der entscheidenden dritten Lesung stimmte schließlich keine einzige Regierungsabgeordnete oder kein einziger Regierungsabgeordneter dagegen. Laut Heute.at hatte Dengler seine Kolleginnen und Kollegen über diesen Alleingang zuvor nicht informiert.

Die eigentliche Eskalation: Ein heimlicher Mitschnitt

Zum eigentlichen Bruch kam es aber erst in einer eigens einberufenen vertraulichen Klubsitzung. Dem Vernehmen nach stand zu Beginn des Treffens noch gar kein Ausschluss zur Debatte – dieser sollte offenbar erst besprochen werden. Erst als bemerkt wurde, dass Dengler die gesamte Sitzung heimlich mit dem Handy mitgeschnitten hatte, brachte dies laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien das Fass zum Überlaufen. Der Ausschluss aus Klub und Partei erfolgte noch am selben Abend einstimmig durch alle Abgeordneten.

Denglers Version: Ein „Tribunal“

Dengler selbst rechtfertigte die Aufnahme im „Mittagsjournal“ mit der Atmosphäre der Sitzung: Er sei vor rund 20 Leuten gesessen, „wie vor einem Tribunal“, das sei „eine etwas nicht unstressige Situation“ gewesen, wie SN.at zitiert. Den Tonbandmitschnitt als eigentlichen Ausschlussgrund hält er für vorgeschoben. Vielmehr sieht er seine inhaltliche Positionierung als wahren Grund: Die Partei habe unter Meinl-Reisinger ihre Diskussionskultur verloren, kritische Stimmen seien höchstens noch streng intern, nicht aber nach außen geduldet.

In einer ausführlichen, noch in derselben Nacht veröffentlichten Stellungnahme in sozialen Medien wurde Dengler laut Heute.at noch deutlicher: NEOS werde seit mehreren Jahren zunehmend autokratisch geführt, schotte sich gegen Rat von außen ab und sei mehr an Machterhalt als an Inhalten interessiert. Diskussion und Kritik würden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet, Abgeordnete seien zu „Stimmvieh“ degradiert. Als weitere Belege führte er den Austritt von Mitgründer Matthias Strolz sowie das Ausscheiden von Stephanie Krisper und Gerald Loacker an – ein Zeichen dafür, dass erfahrene Menschen in der Partei wenig Platz fänden. Dengler kündigte an, sein Nationalratsmandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter auszuüben.

Shettys Gegendarstellung: „Massiver Vertrauensbruch“

Klubobmann Shetty wies die Vorwürfe im selben Radiointerview entschieden zurück. Bei dem von Dengler beschriebenen „Tribunal“ habe es sich schlicht um dessen eigene Kolleginnen und Kollegen gehandelt – die rund 20 Sitzungsteilnehmer hätten eine halbe Stunde lang nichts von der heimlichen Aufnahme gewusst. Jedem Menschen leuchte ein, dass dies ein massiver Vertrauensbruch sei, so Shetty; ein solches Verhalten würde in keiner Organisation toleriert. Der Ausschluss sei daher alternativlos gewesen und zudem nicht von der Parteiführung, sondern einstimmig von allen Abgeordneten gemeinsam beschlossen worden. Zur Vorgeschichte verwies Shetty zudem auf eine „Serie von unkollegialen Vorgehensweisen“ Denglers im vergangenen Jahr, bei denen es in aller Regel nicht um inhaltliche Positionen gegangen sei.

Reaktionen aus der Opposition

Der parteiinterne Streit blieb auch politisch nicht ohne Echo. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nutzte den Anlass laut ORF für Kritik an den NEOS insgesamt: Die Partei sei bei der sogenannten Reformpartnerschaft „krachend gescheitert“, ihre politischen Ambitionen habe sie offenkundig aufgegeben. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle bezeichnete den Ausschluss in der ZIB2 als „sehr drastische Maßnahme“ und zugleich als Signal an andere Klubmitglieder, wonach Parteichefin Meinl-Reisinger auf Disziplin achten müsse.

Was jetzt folgt

Von Meinl-Reisinger selbst gab es bislang keine persönliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Ob Dengler rechtlich gegen seinen Ausschluss vorgeht, will er nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen entscheiden. Die NEOS wiederum prüfen ihrerseits rechtliche Schritte gegen den früheren Abgeordneten.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf