Politisch könnten sie kaum unterschiedlicher sein – die eine rechtskonservativ, die andere sozialdemokratisch. Trotzdem veröffentlichten Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen am Montag eine gemeinsame Botschaft mit einer klaren Ansage: Europa müsse sich gegen unkontrollierte Migration wehren.

Zwei Frauen, eine Botschaft

Verbreitet wurde das Statement mit dem Titel „Eine gemeinsame Botschaft für Europa“ über die sozialen Netzwerke beider Regierungschefinnen. „Wir sind uns bewusst, dass sich viele über unsere Zusammenarbeit wundern könnten. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen politischen Hintergründen. Wir sind sicherlich nicht in allem einer Meinung“, räumten die beiden Politikerinnen zu Beginn ihres Textes ein, wie Euronews aus dem Facebook-Post zitiert. Trotzdem eine sie der Wunsch, Europa zu schützen: „Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa, und wir haben eine strikte Migrationspolitik gefördert, sowohl in unseren eigenen Ländern als auch in Europa.“

Sorge um Kriminalität und öffentliche Dienste

Konkret benannten Meloni und Frederiksen mehrere negative Folgen, die sie mit illegaler Einwanderung verbinden: steigende Kriminalitätsraten, wachsenden Druck auf öffentliche Dienstleistungen sowie einen schwindenden Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. Besonders scharf äußerten sich die beiden Regierungschefinnen zu Straftaten durch Personen ohne Aufenthaltsrecht: Es sei besonders gravierend, wenn diese Gewaltverbrechen begingen, Drogenhandel betrieben oder für sexuelle Gewalt verantwortlich seien, heißt es in dem von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitierten Text. Die europäischen Bürger erwarteten zu Recht konkrete Maßnahmen von ihren politischen Vertretern: „Zu lange schon haben vor allem einfache Menschen einen zu hohen Preis für unkontrollierte Einwanderung bezahlt.“

Rückführungszentren als konkrete Forderung

Über die reine Problembeschreibung hinaus formulierten Meloni und Frederiksen auch handfeste politische Forderungen. Sie plädierten für die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren in Drittstaaten sowie weitere Lösungsansätze außerhalb Europas. „Wir arbeiten mit großem Einsatz daran“, betonte Meloni. Zugleich müsse die Einhaltung europäischer Gesetze stets mit der Achtung europäischer Werte einhergehen – eine Formulierung, die sich laut der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ ausdrücklich nicht nur auf irreguläre Migranten bezieht, sondern auch auf die Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die bereits legal in europäischen Ländern leben.

Verweis auf das christliche Erbe Europas

Bemerkenswert deutlich positionierten sich die beiden Politikerinnen auch kulturell. „Wir beide sind stolz auf das christliche kulturelle Erbe Europas und wollen es schützen. Wir erwarten von denjenigen, die in unsere Länder kommen und sich entscheiden, Europa zu ihrer Heimat zu machen, dass sie unsere Werte respektieren und uns keine Lebensmodelle aufzwingen wollen, die wir nicht teilen“, heißt es im Originaltext. Meloni betonte zusätzlich, dass sie und Frederiksen aktuell die einzigen Frauen an der Spitze einer europäischen Regierung seien – trotz unterschiedlicher politischer Herkunft und geografischer Ausgangslage eine sie der gemeinsame Wille, Europa zu verteidigen.

Der zeitliche Kontext: Ceuta und ein Streit mit Berlin

Die Veröffentlichung fällt in eine politisch aufgeladene Phase der europäischen Migrationsdebatte. Wie das italienische Nachrichtenportal „Dire“ einordnet, dürfte die gemeinsame Botschaft auch als indirekte Reaktion auf die jüngste diplomatische Krise zwischen Italien und Spanien nach dem Massenansturm auf die Exklave Ceuta zu verstehen sein. Zusätzlich verweist „Dire“ auf eine mögliche implizite Antwort an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem Berlin kurz zuvor angekündigt hatte, sogenannte Dublin-Rückführungen von Asylwerbern nach Italien wieder aufnehmen zu wollen. Bereits im Vorfeld der Ceuta-Krise hatten Meloni und Frederiksen gemeinsam mit weiteren EU-Partnern in einem Brief an die europäische Kommission ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.

Keine neue Partnerschaft, sondern eine Fortsetzung

Die Zusammenarbeit der beiden Regierungschefinnen reicht bereits länger zurück: Schon im Dezember 2024 hatten Meloni und Frederiksen gemeinsam mit dem damaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof ein informelles Treffen migrationskritischer EU-Staaten initiiert, im Mai 2025 folgte nach einem Treffen im Palazzo Chigi ein gemeinsamer Appell für eine europaweite Debatte über die Zukunft internationaler Migrationskonventionen. Frederiksen selbst hatte zudem bereits mehrfach betont, restriktive Migrationspolitik als zentrale politische Priorität zu verfolgen – ihre dänische Regierung hatte etwa 2018 ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen und arbeitet Berichten zufolge an weiteren Einschränkungen für Gesichtsschleier und Gebetsräume an Schulen und Universitäten.

Eine Achse mit Symbolwirkung

Dass ausgerechnet eine konservative und eine sozialdemokratische Regierungschefin gemeinsam für eine derart restriktive Migrationsbotschaft werben, unterstreicht, wie sehr sich die migrationspolitische Debatte in Europa zuletzt über traditionelle Parteigrenzen hinweg verschoben hat. Ob die gemeinsame Initiative über die symbolische Ebene hinaus auch konkrete politische Wirkung auf EU-Ebene entfaltet, bleibt vorerst abzuwarten.

Credits: official-governo.it / Socialdemokratiet