Mit einem Rundumschlag gegen fast alle anderen Parteien eröffnete Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Montagabend die ORF-„Sommergespräche 2026“. Von Klimapolitik über Migration bis zur Wehrpflicht – die Grünen-Bundessprecherin ließ kaum ein Thema aus.

„Der beste Hitzeschutz ist der Klimaschutz“

Angesichts des anhaltenden Hitzesommers positionierte sich Gewessler klar gegen den Kurs der Regierungsparteien. „Der beste Hitzeschutz ist der Klimaschutz“, betonte sie im Gespräch. Die Regierungsparteien würden bei diesem Thema „den Kopf in den Sand stecken“, die FPÖ meine gar unverantwortlicherweise, es sei „halt Sommer“. Konkret kritisierte sie Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), der „sinnlose“ Autobahnprojekte „aus der Mottenkiste“ hole.

Scharfe Attacke gegen Kickl

Besonders deutlich wurde Gewessler bei ihrer Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Offensichtlich sind Herbert Kickl die Menschen auf den Baustellen komplett egal“, so die Grünen-Chefin mit Blick auf die Belastung durch die Hitze. Auch bei der Wortwahl des FPÖ-Chefs setzte sie an: Kickl verwende „mit Freude“ Begriffe „von Rechtsextremen“. Sie wisse mittlerweile nicht mehr, wo die freiheitliche Jugend aufhöre und die Identitären begännen – ideologisch handle es sich um „einen Guss“.

Forderung nach Wasserentnahmeregister

Zur konkreten Bewältigung der Dürrekrise verlangte Gewessler klare Prioritäten bei der Wasserverteilung: Zunächst müsse die Trinkwasserversorgung Vorrang haben, der Blick dürfe dabei aber nicht zuerst auf jene fallen, die private Pools befüllen, sondern auf die größten Verbraucher – und das seien Unternehmen. Von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der „aus der Versenkung wieder auftauchen“ müsse, forderte sie ein Wasserentnahmeregister, da derzeit schlicht nicht bekannt sei, wer am meisten Wasser verbrauche.

Verteidigung der eigenen Zustimmung zu Verfassungsgesetzen

Auf die Kritik angesprochen, warum die Grünen bei Gesetzen mitstimmen, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, verteidigte Gewessler diesen Kurs: Man könne dadurch, wie zuletzt bei den Energiegesetzen, für sinnvolle inhaltliche Änderungen sorgen. Auch bei der geplanten Wehrpflichtreform, für die ebenfalls eine solche Mehrheit nötig ist, bekräftigte sie eine zentrale Bedingung ihrer Partei: Zivildiener dürften nicht doppelt benachteiligt werden. Gebe es einen Automatismus, der den Zivildienst bei zu wenigen Grundwehrdienern automatisch verlängert, brauche es im Gegenzug auch einen Automatismus für höhere Bezahlung. Insgesamt forderte sie bei der Wehrdienstverlängerung mehr Klarheit sowie eine sinnvolle Gestaltung des Grundwehrdienstes selbst.

Menschlichkeit und Ordnung bei Ceuta

Zur Situation in der spanischen Exklave Ceuta, wo zuletzt Zehntausende Migranten angekommen waren, sagte Gewessler, es brauche „Menschlichkeit und Ordnung“. Europa könne nur dann ein Kontinent der Zuflucht bleiben, „wenn wir wissen, wer kommt“. Selbstkritisch räumte sie zudem ein, dass die Grünen das Thema Extremismus in der Vergangenheit vielleicht nicht deutlich genug angesprochen hätten: „Die Feinde unserer liberalen Demokratie, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sind auch meine Feinde“, stellte sie klar.

Gesundheitssystem und Frauenpolitik als weitere Themen

Für das Gesundheitssystem forderte Gewessler eine Planung, Finanzierung und Umsetzung „aus einer Hand“, die nicht an Bundesländergrenzen haltmachen dürfe – als Positivbeispiel nannte sie die neue Herzchirurgie-Abteilung in Oberwart im Burgenland, die unter grüner Landesbeteiligung gegen Widerstand aus dem Bund entstanden sei. An Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) richtete sie zudem die Forderung nach konkreter Frauenpolitik: eine Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie, eine partnerschaftliche Aufteilung der Karenzzeit sowie ausreichend Kinderbetreuungsplätze. Der Seitenhieb bezog sich erkennbar auf Stockers vieldiskutierte, später zurückgenommene Aussage, Kinderbetreuung sei keine Arbeit.

Auftakt einer Interviewreihe

Gewessler machte damit den Anfang bei den diesjährigen ORF-Sommergesprächen, in deren Rahmen traditionell die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien zu aktuellen politischen Themen befragt werden. Wie die übrigen Parteichefs die kommenden Wochen für ihre eigene Positionierung nutzen, wird sich in den folgenden Ausgaben der Interviewreihe zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey