Wirtschaft, Migration und Geopolitik: Bundeskanzler Christian Stocker hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Ankara für eine enge, aber klar abgegrenzte Partnerschaft mit der Türkei ausgesprochen – und dabei auch offen unterschiedliche Wertvorstellungen angesprochen.

„Pragmatische Zusammenarbeit“ als Leitlinie

Es gehe darum, in Bereichen zusammenzuarbeiten, „wo wir gemeinsame Interessen vertreten“, sagte Stocker am Montag vor seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan, wie oe24 berichtet. Zugleich räumte der Bundeskanzler unterschiedliche Zugänge bei Themen wie Menschenrechten sowie Medien- und Pressefreiheit ein. Diese Werte seien für Österreich „unverhandelbar“, stellte Stocker im Gespräch mit österreichischen Medien in Ankara klar – er werde diese Themen aber dennoch im Gespräch mit Erdoğan ansprechen. Am Nachmittag wurde der Kanzler mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast empfangen.

Wirtschaft: Fünf Milliarden Euro Handelsvolumen

Als ersten seiner „drei großen Themen“ nannte Stocker die wirtschaftlichen Beziehungen, die „immer besser und intensiver“ würden. „Wir haben ein Handelsvolumen von knapp fünf Milliarden Euro, 250 österreichische Unternehmen sind hier in der Türkei unternehmerisch tätig“, so der Kanzler. Auch der Tourismus floriert beidseitig: Im Vorjahr besuchten rund 500.000 Österreicher die Türkei, umgekehrt kamen etwa 200.000 türkische Gäste nach Österreich. Begleitet wurde Stocker von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie WKO-Vizepräsident Wolfgang Hesoun. Bei einem hochrangigen Roundtable ging es unter anderem um die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Güterlogistik, Schienenverkehr sowie eine Verlängerung des jahrzehntealten Luftverkehrsabkommens zwischen Wien und Ankara. Laut WKO-Außenhandelsstelle ist die Türkei mittlerweile der fünftgrößte Exportmarkt Österreichs außerhalb der EU, hinter den USA, der Schweiz, Großbritannien und China.

Migration: Dank für die Zusammenarbeit bei Abschiebungen

Als zweiten Schwerpunkt nannte Stocker das Thema „illegale Migration“. Die Türkei habe „ganz viel“ für den Schutz ihrer Außengrenzen unternommen und beherberge zugleich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien – abgesichert durch eine EU-Vereinbarung mit Ankara, die vorerst bis 2027 gilt und verhindern soll, dass diese Menschen nach Europa weiterziehen. Besonders wichtig ist Stocker dabei die praktische Zusammenarbeit bei Rückführungen: „Letztlich geht es auch darum, dass wir Außerlandesbringungen von Österreich nach Syrien oder Afghanistan durchführen wollen. Und die Türkei ist hier ein Partner. Das ist über Istanbul sehr erfolgreich gelungen.“ Dafür wolle er sich bei Erdoğan ausdrücklich bedanken und auf eine Fortsetzung sowie Intensivierung dieser Zusammenarbeit hinwirken.

Geopolitik: Die Türkei als Vermittler

Als dritten Themenblock nannte Stocker den Austausch zur geopolitischen Lage. „Die Bedeutung der Türkei wird zunehmend größer als Vermittler in vielen Konflikten“, so der Kanzler. Ein solcher Austausch sei auch deshalb bedeutsam, weil Österreich ab 2027 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten sein wird.

Kranzniederlegung und Integrationsappell

Bereits am Vormittag hatte Stocker beim Denkmal „Anitkabir“ zu Ehren des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk einen Kranz niedergelegt und sich ins „Goldene Buch“ eingetragen. Auch die rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich – Folge des Arbeitskräfteabkommens von 1964 – sollten Gesprächsthema sein: Stocker betonte, für Österreich sei wichtig, dass sich diese Menschen entsprechend integrierten, auch sprachlich, um einen „Beitrag für die Gesellschaft“ zu leisten.

Ein EU-Beitritt bleibt kein Thema

Zu den seit Jahren wechselhaften diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei hielt Stocker an der bekannten österreichischen Position fest: Ein EU-Beitritt der Türkei sei derzeit kein Thema, was jedoch auch von Ankara selbst aktuell nicht intensiv angestrebt werde – Kooperationen könnten davon unabhängig weiterverhandelt werden.

Ein Gastgeber unter internationaler Kritik

Der Besuch bei Erdoğan bleibt politisch nicht unbelastet: Der türkische Präsident, seit 2002 an der Macht und seit dem Verfassungsreferendum 2017 mit deutlich ausgeweiteten Machtbefugnissen ausgestattet, gilt international als umstritten wegen seines autoritären Regierungsstils. Kritiker werfen ihm die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie vor, eine politisch gelenkte Justiz sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit – unabhängige Medien wurden geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen, kritischen Journalisten drohen Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Präsidentenbeleidigung. Außenpolitisch positioniert Erdoğan die Türkei als multipolare regionale Führungsmacht zwischen NATO-Mitgliedschaft und intensiven Beziehungen zu Russland, zuletzt auch als Vermittler im Konflikt zwischen Iran und USA. Unverändert angespannt bleiben zudem die Beziehungen zum NATO-Partner und EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um Ressourcen im östlichen Mittelmeer.

Credits: BKA/Christopher Dunker