Vor Andreas Bablers ORF-Sommergespräch zieht Meinungsforscher Christoph Haselmayer eine vernichtende Bilanz über den Zustand der SPÖ. Im Interview mit oe24 wirft er dem Parteichef vor, die Sozialdemokratie systematisch in Richtung Bedeutungslosigkeit zu führen – und warnt vor einem Wiedereinzug der KPÖ ins Parlament.

„Bedauernswerter Zustand“ mit Tendenz nach unten

Auf die Frage, in welchem Zustand sich die SPÖ derzeit befinde, antwortet Haselmayer unmissverständlich: „Die SPÖ ist unter Andreas Babler in einem bedauernswerten Zustand. Sie liegt in den veröffentlichten Umfragen zwischen 15 und 16 Prozent. Mit Tendenz nach unten.“ Eine Einstelligkeit hält der Meinungsforscher zwar für unwahrscheinlich, wohl aber ein enges Duell mit den Grünen unter Leonore Gewessler um den dritten Platz.

„Geburtshelfer der Kommunisten“

Besonders pointiert wird Haselmayer bei der Analyse von Bablers politischer Positionierung: „Er ist der am linkesten positionierte SPÖ-Vorsitzende in der 2. Republik. Wahlen werden aber in der Mitte gewonnen.“ Sein Fazit fällt drastisch aus: „Babler ist nicht der Totengräber der Sozialdemokraten, er ist der Geburtshelfer der Kommunisten, die als KPÖ erstmals seit 1959 wieder ins Parlament einziehen würden.“ Laut aktuellem APA-Wahltrend liegt die KPÖ derzeit bei 4,3 Prozent.

„Ankündigungsmeister und Umsetzungszwerg“

Konkrete inhaltliche Fehler ortet Haselmayer vor allem bei der Umsetzung zentraler Vorhaben. Babler sei „Ankündigungsmeister und Umsetzungszwerg“ – Projekte wie die Mietpreisbremse oder die Steuersenkung auf Lebensmittel kämen bei der Bevölkerung kaum spürbar an. Die Steuersenkung sei zudem mit erheblichem administrativem Aufwand sowie zusätzlichen Belastungen wie der Paketsteuer verbunden gewesen. Nach Einschätzung des Meinungsforschers reißt Babler damit auch die SPÖ-Landesgruppen in Mitleidenschaft – bei den anstehenden Landtagswahlen in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten dürfte sich das bald zeigen. Als Beispiel nennt er Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner, der aus seiner Sicht „unverschuldet am Babler-Kurs“ leide.

„Mehr Sektenführer als Parteichef“

Zur Frage, ob ein parteiinterner Aufstand gegen Babler bevorstehe, zeigt sich Haselmayer skeptisch: Der Parteichef habe sich mit Strategie und Strukturen in den Gremien einzementiert und bislang jeden Ablöseversuch im Keim erstickt. Seine Wortwahl dazu ist unmissverständlich: „Babler umgibt sich nur noch mit politischen Ja-Sagern in der eigenen Partei. Er hat mehr etwas von einem Sektenführer als von einem Parteichef.“ Zudem meide er Veranstaltungen, bei denen er kritisiert werden könnte, und vertrete inzwischen vor allem eine laute linke Minderheit innerhalb der SPÖ – eine Gruppe, die aus Sicht des Meinungsforschers „besser bei der KPÖ aufgehoben wäre“.

Vorwurf der Untreue an den Parteivorstand

Besonders scharf formuliert Haselmayer seine Kritik am SPÖ-Vorstand selbst: „Ein Vorstand, der vor diesem Hintergrund nicht entschlossen handelt, müsste sich in jedem Unternehmen den Vorwurf der Untreue gefallen lassen. Wer jetzt nicht Klartext spricht und entsprechend handelt, macht sich in Wirklichkeit an der Misere der Sozialdemokratie mitschuldig.“ Als Ausweg schlägt er vor, sich auf einen von allen Seiten akzeptierten Kompromisskandidaten zu einigen – ob die Partei dazu aktuell noch in der Lage sei, lässt er als offene Frage stehen.

Vergleich mit der deutschen SPD

Zum Abschluss zieht Haselmayer einen international einordnenden Vergleich: Er sehe die österreichische SPÖ derzeit „auf den Spuren der deutschen SPD“, die mittlerweile bei zwölf Prozent angekommen sei.

Ein Interview kurz vor dem Sommergespräch

Die Einschätzung Haselmayers fällt in einen brisanten Zeitpunkt: Sie erscheint unmittelbar vor Bablers eigenem Auftritt im ORF-Sommergespräch und reiht sich damit in eine bereits seit Wochen anhaltende Serie kritischer Stimmen zur Performance der SPÖ-Führung ein – von parteiinternen Wortmeldungen bis zu Umfrageanalysen, die der Partei zunehmend Sorgen bereiten.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf