Der Widerstand aus den eigenen wirtschaftsnahen Reihen gegen das neue Klimagesetz der Regierung bleibt nicht ohne Folgen: Die FPÖ versucht nun gezielt, die parteiinternen Risse der ÖVP für sich zu nutzen und ruft Teile der Volkspartei dazu auf, sich gegen den eigenen Kanzler zu stellen.

Die Einigung als Auslöser

Nach zähen Verhandlungen hatte sich die Regierung auf ein neues Klimagesetz mit der Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte den Kompromiss am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz vor, kombiniert mit einer Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, präsentiert von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Seit 1. Jänner 2021 verfügt Österreich über kein gültiges Klimagesetz mehr, bis Ende 2027 soll nun ein konkreter Klimafahrplan festlegen, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Kein rechtlich bindendes EU-Ziel

Marterbauer erhofft sich von der Vorreiterrolle Österreichs auch wirtschaftliche Effekte und will damit mögliche Strafzahlungen vermeiden. Rechtlich verbindlich ist die Klimaneutralität bis 2040 auf EU-Ebene allerdings nicht – wie die ÖVP nach der Pressekonferenz in einer eigenen Aussendung betonte, sehen die europäischen Klimaziele bis dahin lediglich eine Emissionsreduktion um 90 Prozent vor. Totschnig betonte am Abend in der „ZIB2“: „Wichtig dazu zu sagen ist, dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist.“ Eine eigene Standortklausel könne den Fahrplan im Falle volkswirtschaftlicher Verwerfungen zudem korrigieren.

Geschlossene Front aus WKO, Wirtschaftsbund und IV

Der eigentliche Aufstand kommt jedoch aus dem wirtschaftsnahen Lager der eigenen Partei. Angeführt wird die Kritik von WKO-Generalsekretär Jochen Danninger: „Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber. Nationale Alleingänge führen in eine wirtschaftliche und klimapolitische Sackgasse.“ Auch der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund zeigt sich wenig begeistert: „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns – wie Europa – bis 2050 Zeit geben“, so Generalsekretärin Tanja Graf. Am deutlichsten wird die Industriellenvereinigung: Ein österreichischer Alleingang sei ein „Schuss ins Knie“, der dem eigenen Standort in ohnehin schwieriger wirtschaftlicher Lage mehr schade, als er dem Klima nütze. Die IV fordert Nachbesserungen noch vor der endgültigen Beschlussfassung.

Schnedlitz: „Den eigenen Kanzler stoppen“

Genau diesen parteiinternen Widerstand will die FPÖ nun gezielt anheizen. Freiheitlicher Generalsekretär Michael Schnedlitz richtet sich in einer Aussendung direkt an die Kanzlerpartei: „Wer innerhalb der ÖVP das Klimagesetz oder die Konstruktion der Fake-Dürrehilfe für falsch hält, muss das offen sagen, politisch Konsequenzen daraus ziehen und den eigenen Kanzler stoppen. Wer das nicht tut, wird auf allen Ebenen die Konsequenzen gemeinsam mit dieser Regierung und ihrem ÖVP-Kanzler zu tragen haben. Das gilt für die Bünde und Landespolitiker bis hin zu den ÖVP-Bürgermeistern. Sie können ihre Zugehörigkeit zu dieser Partei und den enormen Schaden, den sie mit ihrer Truppe anrichten, nicht länger verleugnen.“

Gezielt auf Bauern- und Wirtschaftsbund gemünzt

Der Appell der FPÖ richtet sich dabei ganz bewusst an zwei zentrale ÖVP-Teilorganisationen: den Bauernbund sowie den Wirtschaftsbund. Beide sollen aus Sicht der Freiheitlichen den innerparteilichen Druck gegen Kanzler Stocker sowie dessen Klima-Deal erhöhen – ein Vorstoß, der weniger auf eine tatsächliche Regierungsumbildung abzielen dürfte, als vielmehr darauf, die bereits sichtbaren Risse innerhalb der Volkspartei öffentlichkeitswirksam zu vertiefen.

Ein Streit mit ungewissem Ausgang

Ob der von der FPÖ angestrebte parteiinterne Aufstand innerhalb der ÖVP tatsächlich Wirkung zeigt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Zwischen der wirtschaftsnahen Kritik aus den eigenen Reihen und dem gezielten Anheizen durch die Opposition gerät der mühsam erzielte Koalitionskompromiss zum Klimagesetz bereits kurz nach seiner Verkündung erneut unter erheblichen politischen Druck.

Credits: BKA/Andy Wenzel