Der jüngste Abgeordnete im österreichischen Nationalrat steht im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Salzburg will gegen den 26-jährigen FPÖ-Politiker Sebastian Schwaighofer wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln – dafür muss zunächst seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

Ein Auslieferungsbegehren mit Aktenzahl

oe24 liegt das entsprechende Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Salzburg vor, unter der Aktenzahl 6 St 149/26x-1 wird darin die Aufhebung der Immunität Schwaighofers verlangt. Bestätigt wurde der Vorgang mittlerweile auch offiziell: Behördensprecherin Ricarda Eder bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht von oe24.at, wie unter anderem derStandard berichtet. Im Raum steht der Verdacht des Beitrags zur Verhetzung nach Paragraf 283 des Strafgesetzbuches – ein Delikt, das bei Veröffentlichungen für einen größeren Personenkreis mit bis zu drei Jahren Haft bedroht sein kann. Für Schwaighofer gilt die Unschuldsvermutung.

Rassistische Kommentare gegen einen ORF-Moderator

Konkret geht es um Kommentare auf der Facebook-Seite des Salzburger Abgeordneten, die sich gegen ZiB-Moderator Stefan Lenglinger richteten. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Anzeige der Organisation SOS Mitmensch. Laut dem Auslieferungsbegehren sei Schwaighofer per E-Mail von SOS Mitmensch auf die rassistischen Kommentare unter seinen Postings aufmerksam gemacht worden, habe diese aber „zumindest bis zum 6. Juli 2026“ nicht von seiner Facebook-Seite gelöscht. An eben diesem Tag stellte die Staatsanwaltschaft die betreffenden Kommentare sicher. Die konkreten Inhalte der Beschimpfungen gibt oe24 bewusst nicht wieder.

Wer ist Sebastian Schwaighofer?

Schwaighofer ist seit Oktober 2024 Abgeordneter zum Nationalrat und vertritt den Wahlkreis Lungau-Pinzgau-Pongau. Mit 26 Jahren ist er aktuell der jüngste Mandatar im österreichischen Parlament. Innerhalb der FPÖ gilt er als enger Vertrauter von Landesparteichefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, für die er als Landesparteisekretär tätig ist. Zusätzlich steht er seit 2023 als Bundesobmann an der Spitze des Rings Freiheitlicher Jugend, der Jugendorganisation der FPÖ.

Wie es nun weitergeht

Ob Schwaighofer seine Immunität tatsächlich verliert und ausgeliefert wird, ist derzeit offen. Traditionell befasst sich der Immunitätsausschuss des Nationalrats vor jeder Plenarsitzung mit derartigen Anträgen – die nächste reguläre Sitzung ist für den 23. September angesetzt. Ausschlaggebend für die Entscheidung wird sein, ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit Schwaighofers politischer Tätigkeit besteht: Bejaht der Ausschuss diesen Zusammenhang, bliebe die Immunität bestehen; verneint er ihn, käme es zur Auslieferung an die Justiz.

Credits: Die Freiheitlichen Salzburg