Nach dem beispiellosen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Seine zentrale Botschaft: Die betroffenen Migranten werden nicht einfach ins übrige Europa weiterreisen können.

„Die Situation in Ceuta ist inakzeptabel“

Am Freitagnachmittag äußerte sich Brunner auf seinen Kanälen bei X und Instagram erstmals ausführlich zur Lage. „Die Situation in Ceuta ist inakzeptabel“, schrieb der EU-Kommissar für Inneres und Migration, wie exxpress.at aus seinem Beitrag zitiert. Er stehe weiterhin in engem Kontakt mit den spanischen Behörden. Zentral war dabei eine klare Ansage: „Ich bekräftige, dass es keine Weiterreisen in Richtung des europäischen Kontinents oder anderer Mitgliedstaaten gibt.“ Grund dafür sei der Schengener Grenzkodex, der für Ceuta und Melilla besondere Regeln vorsehe. Grenzkontrollen für Personen, die die beiden nordafrikanischen Exklaven verlassen, blieben demnach weiterhin bestehen.

Zusammenarbeit mit Marokko und rasche Rückführungen

Als konkrete Maßnahme kündigte Brunner „rasche Rückführungen“ an. Er begrüße die enge Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko bei der Bewältigung der Situation, wie exxpress.at berichtet. Erleichtert wird dieser Ansatz dadurch, dass Marokko auf der EU-Liste sicherer Herkunftsländer geführt wird – ein Umstand, der rechtlich schnellere Rückführungsverfahren ermöglicht als bei Herkunftsländern ohne diesen Status.

Zusätzliche Unterstützung und mögliche Reise vor Ort

Brunner sicherte Spanien zudem weitergehende Unterstützung durch die EU-Kommission zu. Man werde weiterhin eng mit den spanischen Behörden an der wirksamen Nutzung der Instrumente zusammenarbeiten, die im Rahmen der neuen europäischen Migrations- und Asylregeln zur Verfügung stehen, und zusätzliche Hilfe auf EU-Ebene bereitstellen. Bemerkenswert war zudem seine persönliche Bereitschaft: „Ich bin bereit, an kritische Punkte zu reisen“, erklärte Brunner, da sich die Lage ständig weiterentwickle. Als Priorität nannte er, Spanien beim Schutz und der Verwaltung der EU-Außengrenze effektiv und geordnet zu unterstützen – dazu zähle ausdrücklich auch die Bekämpfung von Schmugglernetzwerken sowie die Verhinderung weiterer gefährlicher Überfahrten.

Ein Kommissar unter Beobachtung

Mit seiner Wortmeldung reagiert Brunner auf eine Krise, die binnen weniger Tage von ersten Berichten über rund 1.500 Ankömmlinge auf mittlerweile geschätzte 49.000 Menschen eskaliert war – begleitet von Todesfällen, brennenden Fahrzeugen an der Grenze und einer scharfen diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Italien und Spanien. Ob die von Brunner skizzierten Maßnahmen – Grenzkontrollen, Rückführungsabkommen mit Marokko und zusätzliche Frontex-Unterstützung – tatsächlich ausreichen, um die Lage kurzfristig zu beruhigen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen müssen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf