Während in der spanischen Exklave Ceuta ein historischer Massenansturm die europäische Migrationspolitik auf die Probe stellt, blieb aus der österreichischen Bundespolitik zunächst auffällig wenig zu hören. Erst FPÖ-Chef Herbert Kickl durchbrach die Zurückhaltung – mit deutlichen Worten.

Stocker, Meinl-Reisinger und Babler schwiegen zunächst

Bis Freitagvormittag, 11.30 Uhr, hatten sich weder Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) noch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) oder Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) öffentlich zu den dramatischen Entwicklungen in Ceuta geäußert, wie exxpress.at berichtet. Das Portal wertete dies als bemerkenswerte Zurückhaltung angesichts eines Themas, das seit Jahren zu den bestimmenden politischen Fragen Europas zählt. Zumindest Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte laut ihrem Kabinett für den Freitagnachmittag ein Telefonat mit ihrem spanischen Amtskollegen an – ein erstes Signal, dass sich die Regierung im Laufe des Tages doch noch positionierte.

Brunner meldet sich als bislang einzige EU-Stimme aus Österreich

Eine konkrete Stellungnahme kam bis dahin ausschließlich vom österreichischen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Auf der Plattform X erklärte er, der Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend im Kampf gegen illegale Migration, und kündigte zusätzliche Unterstützung für Spanien an – unter anderem durch die Grenzschutzagentur Frontex sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Marokko, wie exxpress.at aus seinem Beitrag zitiert.

Kickl bricht das Schweigen mit scharfer Kritik

Anders als die Regierungsspitze ließ FPÖ-Chef Herbert Kickl die Ereignisse nicht unkommentiert. Auf X sprach er von einer „immensen Migrationskrise Europas“ und warf der Europäischen Union vor, beim Schutz der Außengrenzen versagt zu haben. Kickl erneuerte in diesem Zusammenhang seine bekannte Forderung nach einer „Festung Österreich“ und schrieb, jene Staaten, die ihre Grenzen nicht konsequent schützten, würden zu den Verlierern der Migrationskrise zählen. Die Bundesregierung griff er scharf an und forderte erneut Neuwahlen.

Ein zweiter Beitrag mit religiöser Symbolik

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte ein weiterer Kickl-Beitrag auf X. Darin veröffentlichte der FPÖ-Chef ein Bild mit dem Text, der Himmel habe „Mauern, ein Tor und strenge Eintrittskontrollen“, während die Hölle „offene Grenzen“ habe. Dazu kommentierte Kickl knapp: „Ich erkenne Parallelen.“

Ein Thema, das noch für Diskussionen sorgen dürfte

Angesichts der Dimension des Ansturms auf Ceuta – rund 49.000 Menschen binnen kürzester Zeit, begleitet von Todesfällen und dem Einsatz von Militär – dürfte die zunächst zurückhaltende Reaktion der österreichischen Regierungsspitze in den kommenden Tagen weiter Thema bleiben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich bei der geschilderten Zurückhaltung um eine Momentaufnahme vom Vormittag des 31. Juli handelt – im Tagesverlauf könnten sich weitere Wortmeldungen aus Wien noch ergeben haben.

Credits: BKA, Christopher Dunker