Zukunftsdepot: Jetzt dürfen auch Oma und Opa einzahlen

Zukunftsdepot: Jetzt dürfen auch Oma und Opa einzahlen

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bessert sein »Herzensprojekt« nach. Beim geplanten Zukunftsdepot für Kinder dürfen künftig auch Großeltern und Taufpaten einzahlen, bis zu fünf Personen pro Kind. Im ersten Entwurf war das noch ausgeschlossen, obwohl Stocker es versprochen hatte.

Das Bundeskanzleramt hat die Änderung am Mittwoch angekündigt, wie die APA berichtet. Fünf Personen sollen künftig auf das Depot einzahlen dürfen. Die Obsorgeberechtigten, in der Regel die Eltern, müssen sie bei der Bank namhaft machen. Mit den Koalitionspartnern sei das abgesprochen, hieß es aus der ÖVP. Stocker selbst kommentierte das knapp: »Ich halte mein Wort.«

Ein gebrochenes Versprechen, jetzt repariert

Anfang November klang das noch anders. Laut Begutachtungsentwurf durften nur die gesetzlichen Vertreter des Kindes das Depot eröffnen und darauf einzahlen. Großeltern und Paten waren ausgeschlossen, anders als Stocker zuvor angekündigt hatte. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte das damals in einer Pressekonferenz: Man brauche ein verbundenes Konto, über das die Veranlagung läuft. Im Finanzministerium soll es zudem Bedenken wegen möglicher Geldwäsche gegeben haben, wenn zu viele Personen auf die steuerbegünstigten Depots einzahlen dürfen.

In der Begutachtung kritisierten mehrere Stellen die Einschränkung. Stocker zeigte schon in der Vorwoche Verständnis: »Dass der Einzahler-Kreis größer sein sollte, liegt auf der Hand.«

Was gleich bleibt

Am Grundmodell ändert sich nichts. Pro Kind dürfen weiterhin höchstens 5.000 Euro im Jahr eingezahlt werden, egal von wie vielen Personen. Kinder, die ab 1. Jänner 2027 geboren werden, bekommen unter bestimmten Voraussetzungen 500 Euro Startguthaben vom Staat. Angelegt wird in regulierte Fonds oder den Bundesschatz, Kursgewinne sollen bis zum 18. Geburtstag steuerfrei bleiben. Bis zur Volljährigkeit ist das Geld grundsätzlich gebunden.

Der Zeitplan: Im Dezember soll der Gesetzesentwurf ins Parlament kommen, beschlossen werden soll er in der Nationalratssitzung im Jänner. Starten soll das Zukunftsdepot laut APA mit 1. Juli 2027.

Die Kritik bleibt

Mit den Großeltern ist nur einer von vielen Kritikpunkten erledigt. Besonders scharf fiel in der Begutachtung die Stellungnahme des Rechnungshofs aus. Er bemängelte die kurze Frist von zehn Tagen, fehlende Angaben zu den finanziellen Auswirkungen und die Belastung des Familienlastenausgleichsfonds, aus dem das Startguthaben bezahlt werden soll. Die Grünen halten das Modell für »im Kern sozial ungerecht«, wie Abgeordnete Nina Tomaselli sagte: Profitieren würden vor allem Familien, die sich hohe Einzahlungen leisten können.

Credits: Christopher Dunker, BKA

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