Während sich die Lage in der spanischen Exklave Ceuta nach dem historischen Migrantenansturm allmählich wieder normalisiert, sorgt eine Wortmeldung aus Österreich für Diskussionen: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lobte auf Instagram den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ausdrücklich für dessen Umgang mit der Krise.

Ceuta kehrt zum Alltag zurück

Geschäfte, Cafés und Restaurants, die in Ceuta wegen der chaotischen Szenen tagelang aus Angst geschlossen geblieben waren, öffneten zuletzt wieder, wie der staatliche spanische Sender RTVE berichtete. Nach Angaben der spanischen Regierung sind die meisten der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Menschen, die vor allem am Mittwoch und Donnerstag aus Marokko in die Exklave gelangt waren, inzwischen wieder zurückgekehrt. Rund 3.000 zusätzlich entsandte Sicherheitskräfte patrouillieren dort weiterhin und sollen laut Innenministerium „so lange wie nötig“ bleiben.

„Ceuta-Frage gut gemeistert“

Genau in diesem Moment relativer Beruhigung meldete sich Marterbauer öffentlich zu Wort. Sánchez habe die „Ceuta-Frage gut gemeistert“, schrieb der Finanzminister laut oe24 auf Instagram – zu einem Zeitpunkt, an dem die Behörden bereits 72 geborgene Todesopfer bestätigt hatten.

Eine umfassende Verteidigung des spanischen Regierungschefs

Marterbauer beließ es nicht bei dieser einen Aussage, sondern zählte eine ganze Reihe weiterer vermeintlicher Erfolge des spanischen Ministerpräsidenten auf. Sánchez liefere „beeindruckende Wirtschaftsdaten“, habe „Krisen seit 2000 gut bewältigt, besser als Österreich“, unter ihm sei der Mindestlohn in Spanien gestiegen, er sei „aktiv gegen Klimakrise“, „biete Trump die Stirn“ und sei „proeuropäisch“, so der Finanzminister laut oe24. Abschließend betonte Marterbauer, Sánchez verdiene „europäische Solidarität“.

Eine Einordnung, die im Posting fehlt

Bemerkenswert ist, dass Marterbauers Lob just zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem in Spanien selbst eine intensive politische Debatte über mögliche Versäumnisse der Regierung Sánchez läuft. Mehrere spanische Medien, darunter „The Objective“, berichteten unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass Militär und Nachrichtendienste die Regierung bereits Tage vor dem Massenansturm gewarnt hätten – Warnungen, die laut diesen Quellen „systematisch ignoriert“ worden seien. Die Regierung Sánchez bestreitet dies, ein Bericht der Zeitung „ABC“ wiederum lässt offen, ob es sich eher um eine Fehleinschätzung der eigenen Geheimdienstinformationen gehandelt haben könnte. Diese laufende innerspanische Debatte um mögliche Versäumnisse im Vorfeld der Krise findet in Marterbauers Einschätzung keine Erwähnung.

Ein politisch aufgeladener Moment

Die Wortmeldung des österreichischen Finanzministers fällt in eine Phase, in der die Ceuta-Krise ohnehin für erhebliche europapolitische Spannungen sorgt – von der scharfen Kritik Italiens an Spaniens Migrationspolitik bis zur Forderung nach einem EU-Krisengipfel, dem auch Bundeskanzler Christian Stocker beigetreten war. Dass sich nun ausgerechnet ein Regierungsmitglied der Koalitionspartei SPÖ öffentlich lobend zu Sánchez‘ Krisenmanagement äußert, dürfte angesichts der weiterhin ungeklärten Fragen zur Vorbereitung der spanischen Behörden für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgen.

Credits: Christopher Dunker, BKA