Die letzte Überweisung ist da. Die EU-Kommission hat Österreich am Freitag weitere 306 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU ausbezahlt. Das Geld fließt in Klimaschutz, die Koralmbahn, schnelles Internet und Forschung. Damit hat Österreich alle ihm zustehenden Mittel aus dem Programm erhalten.

3,96 Milliarden insgesamt

Es ist die fünfte und letzte Zahlung aus dem Fonds, wie “Heute” berichtet. Insgesamt hat Österreich damit 3,96 Milliarden Euro erhalten, die vorgesehenen Mittel sind ausgeschöpft. Automatisch floss das Geld allerdings nicht. Österreich musste nachweisen, dass die mit Brüssel vereinbarten Reformen und Investitionen tatsächlich umgesetzt wurden. Den letzten Zahlungsantrag reichte die Republik am 29. Juli ein, er umfasste acht Etappenziele und zehn Zielwerte. Am 29. September gab die Kommission grünes Licht.

Wofür das Geld verwendet wird

Ein Teil der Mittel geht laut “Heute” in den Klimaschutz: 19 große Projekte in heimischen Unternehmen, die auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz setzen, werden gefördert. Auch Abschnitte der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt werden mitfinanziert. Mehr als 80.000 Haushalte sollen vom Ausbau gigabitfähiger Internetnetze profitieren, vor allem in Regionen, in denen schnelles Internet bisher kaum verfügbar war. Weitere Mittel fließen in Forschungsinfrastruktur für Präzisionsmedizin und Quanteninformatik, in Mikroelektronik und Wasserstoff sowie in den elektronischen Eltern-Kind-Pass.

Frankreich erhält 6,1 Milliarden

Österreich war nicht das einzige Land, das diesmal Geld erhielt. Insgesamt überwies die Kommission knapp 6,5 Milliarden Euro an drei Staaten. Den größten Betrag bekam Frankreich mit 6,1 Milliarden Euro, Luxemburg erhielt 92,2 Millionen Euro.

Kein Geschenk aus Brüssel

So erfreulich die Überweisung für die geförderten Projekte ist: Ein reines Geschenk ist sie nicht. Der Wiederaufbaufonds wurde nach der Corona-Pandemie geschaffen und wird über gemeinsame Schulden der EU finanziert. Diese müssen in den kommenden Jahrzehnten aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden, zu dem auch Österreich als Nettozahler beiträgt. Genau diese Rückzahlung ist ein Grund, warum die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen so schwierig sind. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vergangene Woche sogar mit einem Veto gegen den aktuellen Budgetentwurf gedroht.

Das Kapitel ist abgeschlossen

Für Österreich ist das Programm damit beendet, weitere Zahlungen aus diesem Topf sind nicht vorgesehen. Der Wiederaufbaufonds läuft ohnehin aus: Die vereinbarten Reformen und Investitionen mussten bis heuer umgesetzt sein.