Will Herbert Kickl überhaupt regieren? In ÖVP und SPÖ gibt es laut oe24 Stimmen, die daran zweifeln. In der FPÖ selbst zeichne man ein völlig anderes Bild: Der Parteichef sei geradezu “besessen” davon, der erste freiheitliche Bundeskanzler Österreichs zu werden. So berichtet es die Politik-Kolumne der Zeitung, die sich auf Gespräche mit Personen aus Kickls Umfeld stützt. Namentlich zitiert wird dabei niemand.

Treffen mit der Industrie

Laut oe24 trifft sich Kickl zunehmend mit Managern und Industriellen. Er höre ihnen “auffallend genau” zu und versuche zu signalisieren, dass er wirtschaftsfreundlicher sei als die SPÖ und ihr Finanzminister Markus Marterbauer. Die Zeitung zieht dabei einen historischen Vergleich zu Jörg Haider, der 1999 ähnlich vorgegangen sei, bevor die FPÖ im Jahr 2000 unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) in die Regierung kam. Haider selbst blieb damals Landeshauptmann in Kärnten.

Sanktionen und Gaspreise

Was die FPÖ unter “wirtschaftsfreundlich” versteht, umreißt die Kolumne mit zwei Punkten. Zum einen werde die Partei alles daransetzen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Das sei laut oe24 vor allem für einige Industrielle mit starken Verbindungen nach Moskau “offenbar sehr entscheidend”. Namen nennt die Zeitung nicht. Zum anderen gehe es um niedrigere Gaspreise. Die Ablehnung der Sanktionen ist eine bekannte FPÖ-Position: Erst am Nationalfeiertag hatte Kickl erklärt, Österreich sei mit den Sanktionen “in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen” worden.

Zweifel an großen Reformen

Ob Kickl als Kanzler die Forderungen der Industriellenvereinigung umsetzen würde, bezweifeln laut oe24 sogenannte “Kickl-Kenner”. Gemeint sind große Strukturreformen, wie sie die IV seit Jahren verlangt. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters könne Kickl kaum versprechen, nachdem er sich stets dagegen ausgesprochen habe. Gleiches gelte für Kürzungen bei Sozial- oder Gesundheitsausgaben, zumindest für jene, die in den Augen der FPÖ als Österreicher gelten.

Keine raschen Neuwahlen erwartet

Mit einem baldigen Ende der Koalition rechnet Kickl laut oe24 offenbar nicht mehr. Vertraute berichten demnach, er habe sich in den vergangenen Wochen zwar mit einem möglichen Platzen der Regierung beschäftigt, glaube derzeit aber nicht mehr daran. Im kleinen Kreis soll er gesagt haben, er bezweifle, dass sich die ÖVP das traue, weil sie den Machtverlust fürchte. In Umfragen liegt die FPÖ derzeit klar vorne, laut der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage bei 37 Prozent, mit großem Abstand vor der ÖVP mit 21 Prozent.

Zöchling und Le Pen

Zwei Entwicklungen beobachte Kickl laut oe24 besonders genau. Die erste ist eine mögliche eigene Liste des Industriellen Stephan Zöchling, die der ÖVP und den NEOS Stimmen abnehmen könnte. Die zweite liegt in Frankreich: Kickl hoffe, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 gewinnt, was auch ihm den Weg ebnen würde. In aktuellen Umfragen liegt Le Pen deutlich vorne. Das Ziel der FPÖ sei laut oe24 eine Koalition mit einer stark geschwächten ÖVP, in der Kickl als Kanzler den Ton angeben könnte. Eine Stellungnahme der FPÖ zu den Berichten liegt nicht vor.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf