Der Taxler-Überfall in Leoben zieht immer weitere politische Konsequenzen nach sich. Das Innenministerium prüft die Ausweisung zweier deutscher Identitärer – und ÖVP-Klubchef Gödl erklärt, man würde Rosenkranz heute nicht mehr wählen.

Zwei Deutsche, ein mögliches Aufenthaltsverbot

Gegen zwei der tatverdächtigen Identitären aus Leoben – beide deutsche Staatsbürger – wurde laut Kurier und APA-Informationen aus Polizeikreisen ein fremdenrechtliches Verfahren eingeleitet. Daran beteiligt sind sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Das Verfahren dürfte einige Wochen dauern. Das Innenministerium bestätigte dies auf Nachfrage nicht – man äußere sich zu derartig gelagerten Fällen grundsätzlich nicht, hieß es laut oe24. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim lobte die rasche Reaktion und erneuerte gleichzeitig die Forderung nach einer klaren Distanzierung von FPÖ-Chef Herbert Kickl von den Identitären.

FPÖ löst Dienstverhältnis auf – noch am selben Tag

Einer der Tatverdächtigen war bis vor kurzem parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner. Laut einer Stellungnahme habe Oberlechner nach Bekanntwerden der Vorwürfe „den unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis per sofort noch am selben Tag aufgelöst“, wie oe24 berichtet. Für alle Tatverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP-Kehrtwende: Sicherheitsüberprüfung soll kommen

Eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzog ÖVP-Klubchef Ernst Gödl in der ORF-Sendung „Report“. Er kündigte laut oe24 an, die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern durch den Verfassungsschutz bei der nächsten Präsidiale „offensiv diskutieren“ zu wollen. Bisher hatte keine der Fraktionen eine solche Maßnahme unterstützt – auch nicht die ÖVP, die das Thema Anfang Juni in der Präsidiale hatte fallen lassen. „Wehret den Anfängen, Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament einen Platz“, sagte Gödl laut oe24.

Gödl lässt Rosenkranz fallen

Am schärfsten war Gödls Aussage zu Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ): Man würde ihn heute nicht mehr wählen, erklärte der ÖVP-Klubchef laut oe24. Rosenkranz habe den Vertrauensvorschuss, der ihm bei der Wahl gegeben worden sei, verspielt. Gödl forderte außerdem ein klares Bekenntnis von Rosenkranz und der FPÖ insgesamt. Wir haben in einem früheren Artikel bereits berichtet, dass Rosenkranz‘ ehemaliger Büroleiter René Schimanek wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt wurde.

Credits: BKA/Tarek Wilde