Mitten im NATO-Gipfel von Ankara schaltet sich Israels Premier mit einer Warnung an Washington ein. Dass ausgerechnet er über das „Gleichgewicht der Kräfte“ im Nahen Osten doziert, verdient eine Einordnung.

Die Warnung

Kurz vor Beginn des zweitägigen NATO-Gipfels in Ankara wandte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Fox-News-Interview mit einer klaren Botschaft an Washington: Die USA sollten der Türkei keine F-35-Kampfjets oder Triebwerke für Kampfflugzeuge liefern, wie Handelsblatt berichtet. „Das würde das Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten stören“, sagte er. Bisher garantierten Israel und das US-Militär diese Balance. Das Timing ist pikant: Die Warnung kam ausgerechnet dann, als Türkeis Präsident Erdoğan als Gastgeber die NATO-Führungsriege in Ankara empfing – und unmittelbar nach der neuerlichen Eskalation im Iran-Krieg, in dem Israel und die USA gemeinsam agieren.

Hintergrund: Türkei seit Jahren ausgeschlossen

Die Türkei war ursprünglich am F-35-Programm beteiligt. Nach dem Kauf russischer S-400-Systeme 2019 schlossen die USA Ankara aus – ein Dauerstreit im Bündnis. Unter Trump gab es zuletzt Signale, Washington könnte das überdenken. Netanjahu will das verhindern – und tut es via Fox News, direkt ins amerikanische Mediensystem, an Trump persönlich adressiert.

Wer hier spricht – und unter welchen Umständen

Was Netanjahus Intervention besondere Brisanz verleiht: Er ist der erste amtierende Regierungschef eines westlich orientierten Landes, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 einen Haftbefehl ausgestellt hat. Die Anklageschrift wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – konkret den Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung, Mord und Verfolgung im Gazastreifen. Parallel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Verfahren auf Klage Südafrikas, das prüft, ob Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord zu werten ist. Einzelne UN-Sonderberichterstatter haben diesen Begriff bereits verwendet – die UN als Institution und der IGH haben das aber noch nicht festgestellt. Der IGH ordnete jedoch bereits vorläufige Maßnahmen an und verlangte von Israel, alles zu unterlassen, was unter die Völkermordkonvention fallen könnte. Alle Verfahren sind noch nicht abgeschlossen – Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

Wer einen solchen Mann hofiert – und wer schweigt

In diesem Kontext ist Netanjahus öffentliches Auftreten beim NATO-Gipfel mehr als ein diplomatischer Kommentar. Es ist eine Demonstration, dass er – trotz IStGH-Haftbefehl – weiterhin als gleichberechtigter Akteur der westlichen Sicherheitsarchitektur agiert. Dass Trump ihn als „wahren Verbündeten“ bezeichnet und Fox News ihm eine Bühne bietet, rundet das Bild ab. Die europäischen NATO-Mitglieder, die den IStGH-Haftbefehl grundsätzlich anerkennen, sagen dazu öffentlich nichts.

Credits: The White House