Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich zuletzt für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam ausgesprochen. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagiert darauf mit scharfer Kritik – und wirft der ÖVP vor, entsprechende freiheitliche Forderungen jahrelang selbst blockiert zu haben.

Stockers Vorstoß im „Heute“-Talk

Stocker hatte sich im „Heute“-Interview klar positioniert: „Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten.“ Ein politisches Verständnis des Islam sei mit Demokratie und westlichen Werten nicht vereinbar, so der Kanzler.

Kickl wirft ÖVP Kehrtwende vor

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl reagierte am Samstag in einer Aussendung mit deutlicher Kritik und bezeichnete Stockers Forderung als unglaubwürdig. Sein zentraler Vorwurf: Die ÖVP habe gemeinsam mit den anderen Parteien freiheitliche Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam „seit Jahren im Parlament konsequent“ abgelehnt. Teilweise seien entsprechende FPÖ-Forderungen sogar als „Gesinnungsstrafrecht“ kritisiert worden, so Kickl – dass Stocker nun selbst ein solches Verbot fordere, wertet er als Kehrtwende der Volkspartei.

Verweis auf Migrationspolitik seit 2015

Gleichzeitig macht der FPÖ-Chef die Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre für die aktuelle Situation verantwortlich. Insbesondere seit 2015 hätten ÖVP und andere Parteien durch eine aus FPÖ-Sicht verfehlte Einwanderungspolitik jene Probleme erst entstehen lassen, die ein solches Gesetz nun notwendig machten.

Persönlicher Angriff auf den Kanzler

Kickl beließ es nicht bei der inhaltlichen Kritik am Islam-Vorstoß, sondern griff Stocker auch persönlich und politisch frontal an. Die Bevölkerung habe sich einen „Volkskanzler“ verdient, der handle, statt einen „Systemkanzler“, der „alles verschläft“, heißt es in der Aussendung. Stockers jüngste Forderung bezeichnet Kickl zudem als „substanzlosen PR-Sager“.

Erneute Forderung nach Neuwahlen

Der FPÖ-Chef nutzte den Anlass, um einmal mehr den Rücktritt des Kanzlers sowie Neuwahlen zu fordern. Stocker solle gemeinsam mit der Bundesregierung den Weg für eine neue Abstimmung freimachen.

Ein Streit mit tieferliegenden Gräben

Der Schlagabtausch zeigt, wie sehr sich der ursprünglich inhaltliche Vorstoß Stockers binnen kürzester Zeit zu einer grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Oppositionsführer ausgeweitet hat. Statt einer Debatte über die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Verbots dominieren nun gegenseitige Vorwürfe zur politischen Glaubwürdigkeit und zur Verantwortung für die Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf