Während Österreichs bestehendes Vorsorgemodell laut aktuellen Behördenzahlen munter weiter schrumpft, streitet die Regierung über den nächsten Anlauf. Sollen langfristige Aktiengewinne von der Kapitalertragsteuer befreit werden, um die private Pensionsvorsorge attraktiver zu machen? ÖVP und NEOS sagen Ja, die SPÖ ein klares Nein.

Der Vorstoß: Steuerfrei nach Behaltefrist

Die ÖVP hat die Diskussion um eine steuerfreie Aktienveranlagung zur Stärkung der privaten Altersvorsorge erneut angestoßen. Konkret soll nach einer Mindestbehaltefrist von etwa zehn Jahren die Kapitalertragsteuer (KESt) auf Kursgewinne entfallen. „Man wolle jenen, die privat vorsorgen wollen, eine entsprechende Unterstützung geben“, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zuletzt in mehreren Medieninterviews, wie auch oe24.at aus ihren Aussagen zitiert. Ein Vorbild für den Vorschlag gibt es bereits in der eigenen Geschichte: Bis 2011 existierte in Österreich eine ähnliche Regelung, damals allerdings mit einer deutlich kürzeren Behaltefrist von nur einem Jahr.

SPÖ: „Das machen wir nicht“

Auf klare Ablehnung stößt der Vorschlag beim Koalitionspartner SPÖ. „Das machen wir nicht“, heißt es unmissverständlich vom SPÖ-Parlamentsklub gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), wie oe24.at berichtet. Die Begründung: Eine KESt-Befreiung koste den Staat sehr viel Geld, bringe aber nur sehr wenigen Menschen tatsächlich einen Vorteil. Der politische Fokus solle stattdessen auf einer Entlastung von Arbeitseinkommen liegen, nicht von Kapital und Vermögen.

Auch von der Wirtschaftsforschung kommt Skepsis

Nicht nur parteipolitisch, auch fachlich ist der Vorschlag umstritten. Wifo-Ökonom Thomas Url äußerte sich bereits am Sonntag in der ORF-Sendung „ZIB 1“ kritisch zur geplanten KESt-Befreiung. Aus seiner Sicht wären eigentlich jene Produkte förderwürdig, die am Ende einer Laufzeit tatsächlich eine Rente auszahlen – genau das sei es, worauf es bei einer echten Altersvorsorge ankomme, so Url laut oe24.at.

NEOS: „Längst überfällig“

Deutlich positiver fällt die Reaktion des Koalitionspartners NEOS aus. Die Partei setze sich schon immer für eine Wiedereinführung der Steuerbefreiung nach Behaltefrist ein, erklärte NEOS-Kapitalmarktsprecher Christoph Pramhofer gegenüber der APA. „Sie ist längst überfällig und ein wichtiger Hebel für eine attraktivere private Altersvorsorge“, so Pramhofer laut oe24.at. Die NEOS wollen dabei über die private Vorsorge hinausdenken: Von einer Befreiung der KESt auf Wertsteigerungen sollen aus ihrer Sicht auch europäische Gründer und Start-ups profitieren. Offen zeigt sich die Partei zudem für eine Alternative in Form eines jährlichen Freibetrags für Dividenden- und Zinszahlungen.

Blick über die Grenze: Wie andere Länder das lösen

Für ihren Vorschlag verweist Staatssekretärin Eibinger-Miedl auf Modelle im europäischen Umland: Slowenien, Deutschland, Ungarn und Tschechien verfügen laut ihren Angaben gegenüber der APA bereits über vergleichbare KESt-Begünstigungen. Besonders interessant ist dabei das neue deutsche Modell der „Frühstart-Rente“, das auch von der deutschen SPD mitgetragen wird: Dort fallen auf Erträge bis zum Beginn der Auszahlungsphase keine Steuern an – die Erträge werden also nicht dauerhaft steuerfrei gestellt, sondern erst bei der späteren Auszahlung ab Renteneintritt besteuert. Dadurch kann der Zinseszinseffekt über die gesamte Laufzeit ungebremst wirken.

Das bestehende Modell schrumpft weiter

Wie dringend eine Reform aus Sicht der Befürworter nötig wäre, zeigt ein Blick auf das bereits existierende, staatlich geförderte Vorsorgeprodukt: die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV). Wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrem aktuellen Jahresbericht bekanntgab, ist die Zahl der bei Versicherungsunternehmen verwalteten PZV-Verträge im Jahr 2025 um 6,7 Prozent auf rund 729.000 gesunken – bereits das 13. Jahr in Folge mit rückläufigen Vertragszahlen. Auch beim Neugeschäft zeigt sich der Negativtrend: Mit 7.223 neu abgeschlossenen Verträgen lag die Zahl laut FMA um 10,6 Prozent unter dem Vorjahreswert und reicht bei Weitem nicht aus, um auslaufende oder gekündigte Verträge zu ersetzen. Seit dem Höchststand von rund 1,6 Millionen Verträgen im Jahr 2012 hat sich der Vertragsbestand damit mehr als halbiert. Als Hauptkritikpunkt am bestehenden Modell gilt, dass die eigentliche Steuerbegünstigung bei den hohen Produktkosten der verfügbaren Versicherungs- und Fondsprodukte kaum bei den Anlegern selbst ankommt.

Wo sich die Koalition grundsätzlich einig ist

Trotz des Streits um die konkrete Ausgestaltung gibt es zwischen den Regierungsparteien auch gemeinsamen Grund: Das Pensionssystem soll insgesamt auf breitere Beine gestellt werden. Laut einem aktuellen Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) liegt Österreich beim Anteil betrieblicher Altersvorsorge am Geldvermögen privater Haushalte weiterhin hinter Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland zurück. Bei dieser sogenannten zweiten Säule wurden mit den im April beschlossenen Änderungen bei der „Abfertigung neu“ bereits erste Schritte gesetzt. Bei der dritten, privaten Säule bleibt das Regierungsprogramm hingegen vage: Dort ist lediglich von einer notwendigen „Weiterentwicklung“ die Rede, verbunden mit der Ankündigung, die Performance des Pensionssystems im internationalen Vergleich zu prüfen.

Credits: Christopher Dunker, BKA